Überblick, Veranstaltungen und Beiträge von aejaustria
4.Mai 2023, um 10.30 Uhr
Festakt zum Europatag im Parlament in Wien
Nehammer „glühender Europäer“ – für Vielfalt und gegen Zentralismus
Hahn: „Auf neue globale Wahrheiten einstellen“
Organisiert von der EU-Kommissions-Vertretung in Wien und dem Parlament fanden sich heute im Plenarsaal des Nationalrats in Wien Politik und Zivilgesellschaft ein, um in einem feierlichen Festakt den Europatag zu begehen. Das Motto: „Europa – Gemeinsam für Frieden, Demokratie und Souveränität“. Mit dabei: 300 Erstwähler bei den Europa-Wahlen im kommenden Jahr.
Nehammer: „Glühender Europäer“
Bundeskanzler Karl Nehammer bekannte in seiner Festrede, „glühender Europäer“ zu sein. „Europa ist die Zukunft, davon bin ich überzeugt.“ Zugleich stehe er aber als „leidenschaftlicher Kämpfer“ dafür, Zentralismus nicht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die Vielfalt, die Europa auszeichne. Dies bedeute Subsidiarität, also die Herausforderungen dort anzunehmen, wo sie entstehen. Erst dann sollte die höhere Ebene befasst werden.
Ukraine: Unrecht benennen
Die EU sei nach blutigen Kriegen als Friedensunion entstanden, habe beschlossen, zu verhandeln und aufeinander zuzugehen. Niemand habe sich vorstellen können, hier könnte wieder Krieg herrschen, so Nehammer. Nun aber habe Russland die Ukraine überfallen. Österreich sei Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU. Als Kanzler eines neutralen Landes sage er: „Neutral sein heißt nicht, keine Meinung zu haben, sondern Unrecht zu benennen.“
Wie unterschiedlich Europa sei, zeige sich im Rat der Premierministerinnen und Premierminister. Dennoch gelinge es immer wieder, trotz 27 verschiedener Standpunkte Einigkeit herbeizuführen – im Fall der Ukraine ein wichtiges Signal an den Aggressor und die Welt, zusammenzustehen.
Auch die Staaten des Westbalkans sollten sich auf die EU und deren Fürsprache verlassen können.
Afrika: „Blick über Europa hinaus“
Eingangs ging Nehammer auf seine jüngste Afrika-Reise ein. Dieser Blick über Europa hinaus sei wichtig – „wir sind nicht der Nabel der Welt“. Afrika sei ein spannender Markt. In Ägypten seien etwa 60 Millionen der 105 Millionen Einwohner unter 20 Jahre alt. Es brauche Kooperationen auf Augenhöhe, nicht eine Vorgangsweise nach dem Motto: „Wir helfen den Schwachen“.
Illegale Migration müsse verhindert werden, zugleich sollte beim Zuzug Europa entscheiden, wer kommt.
Hahn: „Auf neue globale Wahrheiten einstellen“
EU-Kommissar Johannes Hahn sagte in seiner Rede, Europa müsse sich auf neue globale Wahrheiten einstellen, und unterfütterte das mit Zahlen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werde ein Drittel der Menschheit in China und Indien leben – und Europa bis 2070 vermutlich nur noch 4 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Im Jahr 1900 seien es noch 25 Prozent gewesen. Damit gingen auch wirtschaftliche Verschiebungen einher.
Um weiterhin ein „global player“ zu sein, gehörten die Kräfte europäisch gebündelt, um zu verhindern, statt „global player“ bloß noch „global payer“ zu sein. Hahn zitierte den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors mit dem Begriff der „Weltpolitik-Fähigkeit Europas“.
„Stärke des Rechts“ statt „Recht des Stärkeren“
Mit aller Schärfe müsse der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt werden. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes wäre sonst eine Einladung an andere, es auch anderswo zu versuchen, sagte Hahn: „Das Recht des Stärkeren darf nicht die Stärke des Rechts verdrängen.“ Auch wenn die EU dadurch Nachteile habe, sei die Position zur Ukraine klar. Dort würden europäische Werte verteidigt. Im Kern gehe es bei Russlands Krieg um den Konflikt zwischen Demokratie und Diktatur und zwischen Freiheit und Unterdrückung. Einer der Gründe, warum Präsident Putin den Krieg vom Zaun gebrochen habe, sei wohl gewesen, dass in Gestalt der Ukraine Freiheit und Wohlstand „an Russlands Grenzen angeklopt haben“.
Den Ukraine-Krieg nannte Hahn einen „schmerzhaften Weckruf, das geopolitische Profil zu schärfen“.
„Brauchen gesteuerte Zuwanderung“
Hahn sprach sich für eine gesteuerte Zuwanderung aus. Bis 2050 werde Europa 35 Millionen Erwerbstätige verlieren. Langfristig müsse es darum gehen, die besten Talente zu bekommen.
Staatschefs zu defensiv
Hahn kritisierte, die nationalen Vertreter seien „im europäischen Fußballteam oft defensiv unterwegs“, in vielen Bereichen, wie Migration, Klima und Sicherheitspolitik. Ein „stärkerer Zug zum Tor wäre gut“. Die Mitgliedsstaaten sollten einen Konsens über Europas Rolle in der Welt finden und die Staatschefs strategische Fragen diskutieren. Hahn regte eine Klausur abseits aktueller Fragestellungen an, vielleicht auch abseits der Medien.
Österreich sei an allen Brüsseler Entscheidungen beteiligt. „Die oft propagierte Angst vor einem schleichenden Souveränitäts-Verlust ist nichts anderes als risikoscheues Kurzfristdenken“, so der EU-Kommissar.
Im Nationalratssaal war auch der Botschafter der Ukraine in Österreich, Vasyl Kymynez, vertreten. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Chef der EU-Kommissions-Vertretung in Wien, Martin Selmayr. Eingeleitet wurde sie von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Darbietungen des Vindobona-Quintets und des „BORG Gastein Chors“ bildeten den – mit viel Applaus bedachten – musikalischen Rahmen.
Die Jugend-Vertreter Emily Usner und Fariha Khan riefen dazu auf, in allen Schulen politische Bildung einzuführen, es sei nicht egal, wer im Europäischen Parlament sitze.
Bericht und Fotos: Brigitte Rambossek (AEJ)
Montag, 17.April 2023, 17.30 Uhr
Zoom-Konferenz mit der türkischen Buchautorin Çiğdem Akyol
Çiğdem Akyol ist als Journalistin bei führenden deutschen und Schweizer Medien tätig. Vor einigen Jahren war sie auch Türkei-Korrespondentin der APA. Sie hat folgendes Buch geschrieben, das Ende April veröffentlicht wird.
Çiğdem Akyol: »Die gespaltene Republik. Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan« (S. Fischer Verlage)
Genauere Infos:
Gedankenaustausch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai.
Bitte um Anmeldung unter aej.austria@gmail.com
Der Zoom-Link wird im Vorfeld verschickt.
Freitag, 26.Mai 2023
Wiener Rathaus – Concordia-Ball: „Fest für den freien Journalismus“
DEUTSCH
Der Presseclub Concordia, die älteste Vereinigung von Journalist:innen und Schriftsteller:innen, setzt mit seinem traditionsreichen Ball seit 1863 jedes Jahr ein Zeichen für die Pressefreiheit.
Der 123. Concordia Ball findet am Freitag, dem 26. Mai 2023, im Wiener Rathaus statt.
Mitglieder des AEJ erhalten heuer erstmals ermäßigte Clubkarten zum Preis von € 90 statt € 130.
Um Tickets und Tischkarten zu kaufen, geben Sie bitte im Webshop unter https://shop.concordiaball.at/freunde den Aktionscode ccb2308 ein.
Aufgrund der starken Nachfrage nach Tischplätzen, ist die von Ihnen gewünschte Kategorie möglicherweise nicht verfügbar. In diesem Fall kontaktieren Sie bitte das Kartenbüro unter office@concordiaball.at, um Sie auf der Warteliste zu vermerken.
Der Gewinn aus dem Concordia Ball kommt dem Rechtsdienst Journalismus zugute, der Journalist:innen zur Stärkung der freien Berichterstattung mit juristischer Expertise unterstützt.
Montag, 20.Februar 2023, 17 Uhr
Ukraines früherer Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, sprach mit AEJ-Journalisten bei einer Online-Konferenz.
„Ukraine ist weltweit Kämpfer für Freiheit und Demokratie“
Olexander Scherba (Foto: Scherba)
„Für die Ukraine war heute ein großer Tag. Der Anführer der freien Welt war dort, wo man für Freiheit und Demokratie blutet“, erklärte der langjährige Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, am Montag bei einer Videokonferenz mit Mitgliedern der „Association of European Journalists“ (AEJ)- Österreichische Sektion zum Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden bei seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Seit George W. Bush habe es kein Präsident der USA gewagt, in die Ukraine zu reisen. Sogar in Friedenszeiten hätten Bidens Amtsvorgänger Barack Obama und Donald Trump einen Besuch in Kiew abgelehnt, „um nicht Russland zu provozieren.“
Knapp vor dem 1. Jahrestag des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sei der Besuch Bidens nun auch „ein Zeichen, das den Westen enger zusammenrücken lässt“, sagte Scherba, der 2014 auch bei der Jahreskonferenz der AEJ in Neusiedl ein Referat hielt und danach bis 2021 Botschafter in Wien war.
Zoom-Meeting von AEJ mit Olexander Scherba (Foto: O.Lahodynsky)
Befragt zur neu angekündigten Friedensinitiative Chinas zum Krieg in der Ukraine, sprach Scherba von „vorsichtigen Erwartungen“ in Kiew. Er glaube nicht, dass sich China voll auf die Seite Russlands stellen oder gar militärische Hilfe leisten werde. China habe immer rational agiert, und es gebe auch einen großen Unterschied zwischen China und Russland: „China ist eine Erfolgsgeschichte, Russland nicht.“
Den 24. Februar 2022, als Russland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begann, nannte Scherba ein „stolzes Jubiläum“. Damals habe Kreml-Chef Waldimir Putin geglaubt, die zweitgrößte Armee der Welt werde die Ukraine binnen weniger Tage besiegen und besetzen. „Doch die Ukraine rückte zusammen, kämpfte und schlug zurück. Sie ist Kämpfer weltweit für Freiheit und Demokratie und hat die Welt wachgerüttelt.“ Freiheit und Demokratie seien Werte, für die es sich lohne zu kämpfen und auch sein Leben aufs Spiel zu setzen.
Die Ukraine sei nunmehr imstande, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, dafür würden aber mehr Waffenlieferungen benötigt. Die Ukraine werde keinen Teil seines von Russland besetzten Territoriums aufgeben. Angesichts der vielen Opfer und Zerstörungen sei Kiew nicht mehr bereit dazu. Scherba kann sich sogar vorstellen, dass die Ukraine auch die Kontrolle über die Krim zurückholen könne, was vor einem Jahr noch völlig undenkbar schien.
Befürchtungen über einen Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen teilt Scherba nicht. Ukraines Präsident Selenskyj hatte vor kurzem in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“ die Sorge geäußert, es könne zu einem Weltkrieg kommen, falls sich China mit Russland verbünden sollte. Scherba beschwichtigte: „Da war der Präsident wohl emotional.“
Bericht: Otmar Lahodynsky
Donnerstag, 2.Februar 2023, 18.30 Uhr
Treffen mit dem Leiter der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich,
Martin Selmayr
Begrenzter Spielraum bei Grenzschutz
Die Europäische Union hat nach Worten des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, nur einen begrenzten Spielraum beim Außengrenzschutz. Mehr als die Hälfte der rund 14 Milliarden Euro, die bis 2027 für Migration und Grenzmanagement vorgesehen sind, würden auf Frontex-Personal und operative Kosten entfallen. „Wenn man mehr machen will, müsste man das Budget aufstocken“, sagte Selmayr.
Auch könnten vorhandene Budgetmittel nicht ohne weiteres umgeschichtet werden. Selmayr sagte aber gegenüber Vertretern der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ) in Hinblick auf den EU-Sondergipfel im Februar, es stehe außer Zweifel, dass etwas an der bulgarisch-griechischen Grenze gemacht werden müsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien gefordert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte unlängst ein „Pilotprojekt“ der EU in Bulgarien zum Grenzschutz ins Spiel gebracht.
Selmayr verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die EU beim Thema Migration keine Fortschritte mache. Der Druck auf die EU-Außengrenzen sei mit 330.000 irregulären Grenzübertritten 2022 zwar wieder größer geworden, aber nicht so stark wie 2015 und 2016. Der EU-Kommissionsvertreter verwies auf das Upgrade der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, den Ausbau von Frontex, die Schaffung der EU-Asylagentur und auf das im Aufbau befindliche EU-Reisegenehmigungsystem ETIAS. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass die EU bis März 2024 das Migrations- und Asylpaket abschließen werde. Ein Problem sei die geringe Rückführungsrate, welche laut EU-Kommission 22 Prozent beträgt.
Van der Bellen-Besuch in Kiew „starke Geste“
Selmayr begrüßte den jüngsten Kiew-Besuch von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels als „starke Geste“. Es sei deutlich sichtbar, dass sich die Ukraine um einen EU-Beitritt bemühe, etwa in der Korruptionsbekämpfung. Die EU werde die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch militärisch durch Waffenlieferung aus dem EU-Budget.. „Wir denken bereits an den Wiederaufbau der Ukraine“, verwies Selmayr auf eine geplante Plattform der EU mit den G7-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Die Kosten des Wiederaufbaus könne heute noch niemand beziffern, so Selmayr. Er nannte eine Bandbreite von 300 Milliarden bis 600 Milliarden Euro.
Im Verhältnis zu Russland werde es keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung geben, sagte Selmayr. Die EU wolle mit Rückendeckung der UNO-Generalversammlung in Den Haag Beweise für Kriegsverbrechen sammeln. Im Grundsatz seien alle EU-Staaten auch einig bei den Sanktionen gegen Russland, die erst Ende Jänner verlängert worden seien.
Drei Szenarien für Ausgang des Ukraine-Kriegs
Für den Ausgang des Ukraine-Kriegs sieht Selmayr drei Szenarien: Entweder Russlands Präsident Wladimir Putin gewinne, was Moldawien, Georgien, aber auch Polen und die baltischen Staaten bedrohen würde, da sich für den Kreml zeigen würde, „dass sich ein Krieg lohnt“. Oder der Krieg münde in einen „eingefrorenen Konflikt“, der auf Jahre an der Ostflanke der EU bleibe. Oder die Ukraine gewinne den Verteidigungskrieg gegen Russland, zu dem sie nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht habe. Dies sei nicht nur die Position des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch der Europäischen Union. Die 27 EU-Staaten verlangten, dass Russland bedingungslos das völkerrechtlich anerkannte Territorium der Ukraine verlasse, „dazu gehört auch die Krim“, erinnerte Selmayr. Dies sei auch die Grundlage für die EU-Sanktionen gegen Moskau. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, dass die EU die Ukraine so lange wie nötig unterstütze. Persönlich rechne er auch noch mit Kampfflugzeugen für Kiew, sagte Selmayr.
(Thomas Schmidt / APA)
Freitag, 25.November 2022, 8.30 Uhr
AEJ-Briefing/Medientermin mit dem neuen Botschafter von Kasachstan in Österreich,
Mr. Alibek Bakayev
In der kasachischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße 32, 1040 Wien.
Botschafter Alibek Bakayev (Foto: Kasachische Botschaft)
Kasachischer Botschafter zum Ukraine-Krieg:
„Wir stehen in der Mitte“ – Kasachstan bietet Vermittlung an
Kasachstan hat eine 7.000 km lange gemeinsame Grenze mit Russland, ist ehemalige Sowjetrepublik und ist im Ukraine-Krieg neutral. „Wir stehen in der Mitte“, sagte der neue kasachische Botschafter in Österreich, Alibek Bakayev, Kasachstan biete eine Vermittler-Rolle an.
Bei einem Medien-Briefing mit der Vereinigung der Europäischen Journalistinnen und Journalisten (AEJ) in der kasachischen Botschaft in Wien sagte Bakayev, beide Länder – Russland wie die Ukraine – seien wichtige Partner. Es gebe langjährige Geschäftsbeziehungen. Kasachstan sei ein guter und erfahrener Vermittler. Präsident Tokajew rede mit Präsident Putin und mit Präsident Selenskyj. Ein Treffen Tokajews mit Putin sei geplant.
„Jeder Krieg wird am Ende am Verhandlungstisch mit einer Diskussion entschieden“, so Botschafter Bakayev. Wie lange es dauern werde, wage er nicht einzuschätzen. Hoffentlich gebe es bald eine Rückkehr zu einem normalen Leben ohne Krieg. Drohungen von Russland in Richtung Kasachstans gebe es keine.
Ein Balance-Akt
Tokajew wurde vor kurzem wiedergewählt. Er ist der Nachfolger des Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der mehr als 30 Jahre lang das Land autoritär regierte. Tokajew selber holte anfangs des Jahres die Russen zu Hilfe, um eine Revolte niederzuschlagen. Es gab Tote.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht Kasachstan einen Balanceakt, um es sich nicht mit dem wirtschaftlich wichtigen Westen zu verscherzen. Die EU ist wichtiger Handelspartner. Russische Hardliner reagierten verärgert auf die Haltung Kasachstans.
AEJ-Briefing (Foto: Kasachische Botschaft)
Umgehen russische Geschäftsleute die Sanktionen?
Nach der Teilmobilmachung in Russland bildeten sich an der russisch-kasachischen Grenzen lange Kolonnen, Russen, die nicht einberufen werden wollten, reisten nach Kasachstan aus. Der Großteil, etwa 90 Prozent, seien wieder ausgereist, sagte der kasachische Botschafter auf eine AEJ-Frage. Dass russische Geschäftsleute kasachische Bankkonten und Kreditkarten anfangs vielleicht zur Umgehung der EU-Sanktionen nutzten, räumt er ein, jetzt gebe es aber entsprechende Regelungen. „Man kann nicht einfach vorbekommen und ein Konto eröffnen.“ Geschäftsbeziehungen zu Kasachstan seien die Voraussetzungen.
Neue Öl-Pipeline nach Europa möglich
Der kasachische Botschafter spricht von einer notwendigen Diversifizierung für den Transport von Öl nach Europa. Früher sei alles über Russland und die Ukraine gelaufen, in der heutigen Lage brauche es Alternativen. Die neue Route könnte über das Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa verlaufen. Dazu wären großen Investitionen nötig. „Kasachstan kann das nicht allein bauen“.
„Demokratisierung und Reformen“
Botschafter Bakayev hob die Entwicklung seines Landes seit der Unabhängigkeit vor 30 Jahren hervor und betont Reformen des neuen Präsidenten, in Richtung einer Demokratisierung, eines Mehrparteien-Systems und der Stärkung der Rechte des Parlaments. Bei der jüngsten Präsidentenwahl habe es 6 Kandidaten, davon auch zwei weibliche Kandidatinnen gegeben, sagte der Botschafter.
Die OSZE-Wahlbeobachter haben allerdings kritisiert, der politische Wettbewerb vor der Wahl – mit weitgehenden unbekannten Kandidaten und Kandidatinnen außer dem Amtsinhaber – sei mangelhaft gewesen, bei der Wahl selbst seien die Vorgaben im Allgemeinen eingehalten worden.
Wien als Drehkreuz zu Zentralasien?
Botschafter Bakayev sagte beim AEJ-Gespräch, sein Land sei an guten Beziehungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Österreich interessiert. Die beiden Präsidenten hätten einander im September in New York getroffen.
Er regt Direktflüge zwischen Wien und der kasachischen Hauptstadt Astana an. Es gebe nur wenige Direktfüge nach Europa, der Flughafen Wien könnte hier ein Drehkreuz nach Zentralasien werden.
Bericht: Brigitte Rambossek
Mittwoch, 21.September 2022, 18 Uhr
Das „Europa-Cafe im Bezirk“ startet wieder
Klima, Krieg, Teuerung – Wie umgehen mit den Krisen?
Am Podium: Dr.Margit Schratzenstaller (WIFO)
und Mag.Thomas Wieser (Ex-Vorsitzender Eurogroup)
Die Top-Ökonomen bewerten die aktuellen Krisen und beantworten Publikumsfragen
Moderation: Brigitte Rambossek (Europa-Journalistin, AEJ).
Amthaus Wieden
1040 Wien Favoritenstraße 18
Voranmeldung bis 20.September:
Bezirksvorstehung Wien Wieden: 01 4000 0411 oder post@bv04.wien.gv.at
In Kooperation mit EU-Kommission und EU-Parlament
21.Mai 2022: Hunderte vertriebene ukrainische Kinder erhalten in Wien das Bildwörterbuch „Österreichisches Deutsch-Ukrainisch“
Herausgeber ist AEJ-Mitglied Birol Kilic vom „Neue Welt Verlag“ und der „Neue Heimat Zeitung“. AEJ Österreich ist mit APAcomm, Caritas und der Zeitung „Die Presse“ Kooperationspartner.
Ukrainische Kinder im Schulhof in Wien (Foto: Neue Welt Verlag)
Es ist ein bunter Anblick im Schulhof des Akademischen Gymnasiums in Wien: Hunderte ukrainische Kinder erhielten am Samstag am Vormittag das Bildwörterbuch „Österreichisches Deutsch-Ukrainisch“.
Herausgeber Birol Kilic (links) mit Obfrau Viktoria Kettner (3.von links) und Kooperationspartnern
Foto: Neue Welt Verlag
Betreut werden zur Zeit in Wien circa 850 Kinderin in der Ukrainischen Samstagschule, die engagierte Eltern schon 2010 gegründet haben. Seit dem Ukraine-Krieg sind drei Schichten eingeführt worden. Das Lehrpersonal arbeitet großteils ehrenamtlich, viele von ihnen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen. Kinder, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen haben, zahlen nichts. Die Beiträge für die anderen sind moderat. Die Samstagschule wird vom „Ukrainischen Zentrum für Kultur und Bildung“ organisiert. Die Mittel für den Unterricht stammen aus Elternbeiträgen, von Sponsoren und Spendern. Die Kinder besuchen von Montag bis Freitag die Grundschule in Österreich, am Wochenende werden sie in ihrer eigenen Sprache unterrichtet, nach einem Regel-Lehrplan und in allen Fächern. Die Zeugnisse werden auch in ihrem Heimatland anerkannt.
Foto: Neue Welt Verlag
Viktoria Kettner, die Obfrau des Träger-Vereins, sagt, Ziel sei es, so vielen Kindern wie möglich eine gute Schulausbildung zu geben. Angeboten würden auch mehrmals pro Woche Mutter-Kind-Kurse in Deutsch. Ab Juli stehen auch Intensivkurse in deutscher Sprache zur Verfügung, so Kettner, während im Hintergrund die Kinder fröhlich ihr neues Bild-Wörterbuch „Österreichisches Deutsch-Ukrainisch“ schwenken.
Bericht: Brigitte Rambossek
Frohe Ostern allen AEJ-Mitgliedern und Europa-Interessierten !
Das AEJ-Team mit Edgar Schütz, Brigitte Rambossek, Eva Pfisterer und Monika Graf
Foto: B.Rambossek
La présidente Le Pen? Bericht und Fotos von Eva Pfisterer
Bei einer Diskussion noch Ende März im Renner Institut war es für Joelle Stolz und Joseph de Weck völlig klar, dass Emmanuel Macron in die Stichwahl kommt und aus dieser auch als großer Sieger hervorgeht.
Jetzt scheint alles anders.
Selbst Macron warnte schon vor einem Brexit – Moment, als sich am 24. Juni 2016 die Briten und die Europäische Union die Augen rieben und bemerkten, dass die Mehrheit tatsächlich für den Brexit gestimmt haben. So ein Moment ist nach Stolz auch in Frankreich nicht undenkbar. Und damit das „Ende Europas“.
Le Pen und Melanchon in der Stichwahl?
Die gewagte These: Es könnten Marine Le Pen und der stark unterschätzte Melanchon in die Stichwahl kommen. Die strahlende Siegerin: Le Pen, weil ein großer Teil der Konservativen für sie stimmen würde.
Frankreich ist und wählt traditionell konservativ. Zwei Drittel der Wähler wählen immer rechts. Nur zweimal in seiner Geschichte hätte Frankreich einen sozialistischen Präsidenten gewählt, so Stolz.
Dabei habe es für Macron so gut ausgesehen.
Bis jetzt hatte er bessere Umfragewerte als die Präsidenten vor ihm.
Er konnte – auch ohne Wahlkampf – mit Frankreichs Präsidentschaft beim EU-Vorsitz und als Vermittler beim Ukraine-Krieg punkten. Doch wenige Tage vor der entscheidenden Wahl in Frankreich
gehen die Umfragewerte für Macron zurück. Noch nie gab es eine so hohe Bereitschaft, einen extremen Kandidaten zu wählen, die Wahlbeteiligung, die schon bei den letzten Wahlen vor 5 Jahren extrem niedrig war – jeder vierte Franzose ging nicht zur Stichwahl – dürfte jetzt noch niedriger ausfallen.
„Radikale Rechte dominiert den Wahlkampf“
Nach Ansicht von Stolz dominiert die radikale Rechte den Wahlkampf in Frankreich:
Mit Eric Zemmour, der Wutreden gegen Muslime hält und Marine Le Pen, die sich
viel gemäßigter als früher und volksnah gibt. Wobei, unterstreicht Stolz, werde Zemmour nicht von den ärmeren Schichten gewählt,, die in der Wahlzelle aus Armut und Verzweiflung rechtsextrem ankreuzen.
Zemmour, selbst ein algerischer Jude, hat seine Anhängerschaft in den pieds noir, den Algerien-Franzosen; in den erzkonservativen, reaktionären Großbürgerlichen, die sich als Opfer des aggressiven Laizismus, der Antireligionspolitik der Regierung und die Frankreich als christliches Abendland sehen sowie in den Pétain-Anhängern, die Pétain als den Mann sehen, der Frankreich vor der Zerstörung durch Hitler – Deutschland bewahrt hat.
Joelle Stolz mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten im Cafe Sperl (Foto: AEJ)
Wahlverhalten der sozial Abgestiegenen
Marine Le Pen habe früher diese Identitären bedient, rückte dann aber in die Mitte, um mehrheitsfähig zu werden, rede nicht mehr vom EU-Austritt, auch weniger von Migration, sondern der verlorenen Kaufkraft, so Stolz. Tatsächlich werde Le Pen auch aus wirtschaftlichen Gründen von den sozial Abgestiegenen gewählt und sie bringt diese auch gegen die Elitennpolitik Macrons in Stellung.
Mit Le Pen, ist Stolz überzeugt, werde es auch keinen EU-Austritt, keinen Frexit, geben.
Die Gelbwesten würden sich in ihrer Wahlentscheidung aufsplitten:
Ein Teil tendiert zu Le Pen, ein anderer zu Mélenchon.
Linke zersplittert
Die konservative Kandidatin Valerie Pecresse, die mit Le Pen um einen Platz in der Stichwahl kämpfen wollte, werde bloß unter 10 Prozent der Stimmen bekommen. Der Grund: Die Konservativen stünden nicht geschlossen hinter Pécresse. Und die Linke sei – wie schon in der Vergangenheit – völlig zersplittert.
Vier Kandidaten, ein sozialistischer, ein grüner, ein kommunistischer und der
Linksaußen, Mélanchon treten getrennt an und hätten schon deshalb keine Chancen.
Der, nach Ansicht von Stolz, neoliberale Macron, der bei vielen Wählern als abgehoben gilt, sei immer weiter nach rechts gerutscht und werde von Teilen der Bevölkerung regelrecht gehasst.
Dafür, so Stolz, gebe es viele Gründe: Die brutale Polizeigewalt bei den Gelbwesten,
die Aufwertung der Atomkraftwerke, die Industrialisierung der Landwirtschaft, die selbst die EU kritisiert sowie die mangelnde Politik für die Umwelt.
Mit Marine Le Pen „aufwachen“?
Stolz, die jahrelang auch aus Afrika für Le Monde berichtet hat, ist überzeugt, dass sich Hunderte Millionen aus dem afrikanischen Kontinent trotz großer Risiken nach Europa aufmachen werden, da sie durch die Trockenheit – verursacht durch den Klimawandel – keine Lebensgrundlage mehr hätten.
Und das würde den Rechten in die Hände spielen. Wird sich Frankreich nach der Stichwahl die Augen reiben und mit einer Präsidentin Le Pen aufwachen?
Joelle Stolz schließt ein solches Szenario nicht mehr aus.
Montag, 21. Februar, 17 Uhr
AEJ-Austria Journalist/inn/en im Gespräch mit
Dr. Vasyl Khymynets
Botschafter der Ukraine in Wien
(Foto: Botschaft der Ukraine in Österreich)
via Zoom-Video-Meeting
„Schlag gegen Souveränität“
Die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine wäre ein weiterer Schlag gegen die Souveränität, territoriale Integrität der Ukraine und gegen alle diplomatische Bemühungen, erklärte der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, bei einer Online-Diskussion mit der Vereinigung der Europajournalisten AEJ Austria. Er sagte dies bevor der russische Präsident am Abend des selben Tages diesen Schritt auch tatsächlich vollzog.
„Russland will provozieren“
Die Zeichen stünden auf Eskalation im Donbass, klagte der seit wenigen Monaten in Wien amtierende Botschafter. „Russland ist bemüht die Ukraine zu provozieren“, erklärte er. Er verwies auf die angekündigte Evakuierung der Zivilbevölkerung sowie Beschüsse der eigenen Infrastruktur in den „besetzten Territorien“ durch „russische Besatzungstruppen“, die in Folge der Ukraine vorgeworfen würden. Wichtig sei dabei, dass sich die ukrainischen Streitkräfte jedoch nicht provozieren ließen.
Er würde nicht ausschließen, dass der russische Präsident Wladimir Putin neben einer Destabilisierung der Ukraine auch internationalen Reaktionen testen wolle. „Er möchte weiter Druck auf die internationale Staatengemeinschaft ausüben, um sich bei weiteren Verhandlungen eine bessere Situation zu erkämpfen“, sagte der Botschafter.
„Weiter Diplomatie“
Das Problem dabei sei freilich, dass Putin dabei Zugeständnisse auf Kosten seines Landes fordern werde. Deshalb sei es wichtig, dass weitere Gespräche über die Ukraine nicht ohne die Ukraine passierten. Gleichzeitig begrüßte der Botschafter diplomatische Bemühungen von internationalen Partnern der Ukraine. „Es ist noch nicht zu spät, um diese weitere Eskalation abzuwenden“, betonte er. Er glaube weiter an die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung, weil er Diplomat sei.
In Bezug auf die russische Anerkennung von jenen Regionen der Ostukraine, die sich selbst als „Volksrepubliken“ bezeichnen, würde die Ukraine Reaktionen in Absprache mit Partnern setzen. „Das ist ein Fall für die internationale Gemeinschaft, um mit Sanktionen zu reagieren, die zeigten, dass die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt wird“, erklärte er.
Mit dem Verweis auf die ukrainische Bündnisfreiheit, die sein Land 2014 nicht vor der russischen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine geschützt habe, rechtfertigte Khymynets einmal mehr die Ambitionen der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. Diese Frage ist auf der Tagesordnung, weil man optimale Sicherheitsmodelle suche. Denn niemand könne Garantien abgeben, dass ein neutraler Status seines Landes den Appetit von Putin stoppen würde.
Fortschritte bei österreichisch-ukrainischer Erklärung
Fortschritte scheint es indes mit einer österreichisch-ukrainischen Erklärung zu einer europäischen Perspektive der Ukraine zu geben, die sich Kiew seit dem vergangenen Jahr von Partnern in der EU wünscht. Einige EU-Staaten, insbesondere aus dem ehemaligen Ostblock, hatten in den vergangenen Monaten derartige Erklärungen unterzeichnet. Österreich hatte jedoch gezögert. „Wir arbeiten mit dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium an einem Text“, erzählte Khymynets. Er gehe davon aus, dass man auf einem guten Weg sei und sich auf einen Text einigen werde. Gerade in dieser aktuellen Situation wäre eine EU-Perspektive zudem ein starkes Signal der Ermunterung für die Ukraine, betonte er.
(Quelle: APA)
Mittwoch, 19.Jänner, 10 bis 11 Uhr
Pressegespräch mit Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.
Atomkraft: Österreichs Klage nicht erfolgsversprechend
Die EU-Kommission könnte im Streit um ein grünes Label für Atomkraft und Gas rasch entscheiden. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr sagte am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien, dass der Text voraussichtlich „in den nächsten Tagen verabschiedet wird“. Bis Freitag können die EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, noch ihre Stellungnahmen abgeben.
Selmayr sieht die von Österreich in Aussicht gestellte Klage gegen die sogenannte Taxonomie für Finanzinvestitionen im Energiebereich als nicht erfolgsversprechend. „Das wird genauso ausgehen, wie das Verfahren Hinkley Point.“ Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische AKW abgelehnt.
Der EU-Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass vielmehr rund 20 EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission für die Taxonomie unterstützen werden, wobei es im Gegenzug mindestens 20 Staaten bräuchte, um ihn im EU-Ministerrat abzulehnen.
Für Österreich ändere die Taxonomie „im Prinzip gar nichts“, so Selmayr. Österreich müsse deshalb nicht Atomkraft nutzen oder AKWs bauen. Österreichische Steuerzahler müssten auch nicht Atomenergie-Projekte in anderen EU-Staaten mitfinanzieren. Banken könnten über ihre Investitionen selbst entscheiden und würden zu nichts gezwungen.
EU-Aufbauplan „Booster“ für Österreichs Wirtschaft
Laptops für Schulen, klimafreundliche Heizsysteme, Reparaturbonus, emissionsfreie Busse, ökosoziale Steuerreform und Klimaticket: Das sind nur einige der 32 Investitionen und 27 Reformen, die im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan verankert sind. Sie werden mit EU-Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro unterstützt. „Der EU-Aufbauplan ist genau der Booster, den Österreichs und Europas Wirtschaft jetzt brauchen, um den digitalen und grünen Wandel gestärkt anzugehen“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch.
Quellen: APA / EU-Presseaussendung
Merry Christmas and a Happy New Year to all our friends
and AEJ-Partners in more than 20 European Countries
Birnbaum im Schnee (Foto: H.Schöll)
Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr allen AEJ-Journalistinnen und Journalisten und allen Europa- und Medien-Interessierten in Österreich.
Edgar Schütz (AEJ-Präsident Österreich)
mit Brigitte Rambossek
Eva Pfisterer und Monika Graf
17.Dezember 2021 um 8.30 Uhr:
AEJ-Pressefrühstück beim französischen Botschafter, Gilles Pécout
Foto
(Foto: Französische Botschaft Wien)
Am 1.Jänner 2022 übernimmt Frankreich – neben Deutschland traditionell der „Motor“ der EU – für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Botschaft der Republik Frankreich in Österreich hat die AEJ-Journalistinnen und Journalisten kurz vor Weihnachten zu einem Pressefrühstück eingeladen. Was möchte Paris in diesen sechs Monaten erreichen? Botschafter Gilles Pecout präsentierte die Schwerpunkte.
Parallel zum Ratsvorsitz läuft in Frankreich die Wahlkampagne für die Präsidentenwahlen im April und die Parlamentswahl im Juni.
Eine herausfordernde Situation. Hat doch der Ratsvorsitz gegenüber den EU-Partnern eine neutrale Position einzunehmen, in der Wahlkampagne braucht aber Präsident Macron Positionierungen, um die Wähler und Wählerinnen zu überzeugen. Mehr
Foto: Frankreichs Botschafter mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten
Gilles Pécout informiert über den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Frankreichs
Ein pro-europäisches Programm
Ehrgeizig und prononciert pro-europäisch. So liest sich das Programm der „Grande Nation“ für den EU-Ratsvorsitz Frankreichs im ersten Halbjahr 2022. Dieser Vorsitz müsse „ein Moment der Wahrheit“ sein, heißt es da. Die Hauptpunkte:
Eine Regulierung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen
Die Erhebung eines CO2-Preises an den europäischen Grenzen für importierte Produkte
Einen EU-weiten Mindestlohn nach dem Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort“
Für die Wirtschaft könnte Europa, so die Pariser Pläne, ein beispielloses Konjunktur-Programm auf der Basis einer gemeinsamen europäischen Anleihe die Krise bewältigen. Nach und nach rüste sich Europa mit handelspolitischen Schutzinstrumenten auf, um der Globalisierung nicht mehr „unbedarft“ gegenüberzustehen.
Hier geht es zum AEJ-Pressefrühstück mit Frankreichs Botschafter
Positiv über Europa reden
Botschafter Gilles Pécout empfängt die AEJ-Journalistinnen und Journalisten in den oberen Botschaftsräumen. Er geht gleich in medias res. Die Wahlkampagne mit den Präsidenten- und Parlamentswahlen parallel zum Ratsvorsitz, mit den anti-europäischen Tönen auch in Frankreich, werde Präsident Macron nicht daran hindern, eine „europäische Wahlkampagne“ zu organisieren. Man müsse „positiv über Europa sprechen“ und zugleich differenziert, nicht alles sei gut, vieles könnte besser laufen. Europa sei jedoch der einzige Kontinent, der auch von der Konzeption her „ein Kontinent ist“. Mit dem gedanklichen Hintergrund, eine Einheit zu sein. Das finde man sonst nirgendwo auf der Welt.
Grenzen schützen, aber nicht schließen
Zur Migration sagte der französische Botschafter, die Grenzen müssten geschützt werden. Das bedeute jedoch nicht, sie zu schließen: „Europa ist nicht eine Festung“. Eine gemeinsame Migrationspolitik sei nicht eine „ideale Denkweise, aber wir haben gemeinsame Regeln“.
Rechtsstaatlichkeit und Nationalismus
Auf die AEJ-Frage, worin er als Historiker die Ursache der Rechtsstaats-Probleme in osteuropäischen Ländern sehe, antwortete der Botschafter so: Im 19.Jahrhundert sei aus dem Begriff „Nation“ sehr rasch „Nationalismus“ geworden. In der EU gebe es aber gemeinsame Werte. Wären etwa Ungarn und Polen außerhalb der EU, könnte man mit ihnen nicht über Rechtsstaatlichkeit diskutieren. In diesen Ländern würde aber eine große Anzahl von Menschen die Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamen Wert akzeptieren und respektieren. Darin bestehe die Chance.
Gruppenbild mit Maske
Gegen Klimakrise auch mit Atomenergie
Was ist die Antwort auf die Klimakrise? Aus der Sicht Frankreichs auch die Atomenergie als „Übergangs-Energie“. Darin liege auch einer der Unterschiede zur heimischen Energiepolitik, sagt Pecout.
Bekanntlich setzt Frankreichs Präsident Macron auf eine Renaissance der Atomenergie, mit neuen kleineren und moderneren Atomkraftwerken.
„Nacht der Ideen“ während des Ratsvorsitzes
Eine Reihe von Veranstaltungen und Meetings mit österreichischen Ministern ist während des französischen Ratsvorsitzes geplant. Auch ein Besuch von Präsident Macron in Österreich sei trotz der parallel laufenden Wahlkampagnen für die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl vorgesehen, so der französische Botschafter.
Bei einer „Nacht der Ideen“ würden sich im ersten Halbjahr 2022 auf Initiative Frankreichs Wissenschafter EU-weit vernetzen.
Bericht und Fotos: Brigitte Rambossek
2.Dezember 2021 um 18.00 Uhr:
Europa-Cafe im Bezirk / ACHTUNG: Wegen Lockdowns verschoben. Neuer Termin, wenn solche Veranstaltungen wieder möglich sind.
Corona und Klima: Wie wird das finanziert?
Mit Mag.Thomas Wieser, Ökonom und Ex-Vorsitzender der Euro-Group
und Dr.Margit Schratzenstaller, Ökonomin (WIFO)
Moderation: Brigitte Rambossek, Europa-Journalistin (AEJ)
Im CAFE WORTNER
Wiedner Hauptstraße 55, 1040 Wien, Extra Lounge (Zugang Wiedner Hauptstraße)
Voranmeldung bitte bis 26.November 2021
Bezirksvorstehung Wien-Wieden
Telefon 01 4000 04111
E-Mail post@bv04.wien.gv.at
In Kooperation mit EU-Kommission und EU-Parlament
Es gelten die aktuellen Covid-19-Schutzmaßnahmen
Letzte Begegnung mit Caspar Einem
Von Brigitte Rambossek am 19.September 2021
Beim Europäischen Forum Alpbach ist AEJ-Journalistin Brigitte Rambossek
mit dem ehemaligen Innen- und Wissenschaftsminister und Europasprecher
der SPÖ zu einem Gespräch zusammengetroffen – eine Begegnung mit dem überzeugten Europäer
sechs Tage vor seinem Tod.
Englische Version: Last encounter with a fine European (Übersetzung Edward Steen,
Generalsekretär von AEJ International) >> more
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3.September 2021: Es ist der dritte und letzte Tag der Politischen Gespräche in Alpbach. „Wo ist Caspar Einem?“, frage ich den Buchhändler am Bücherstand in der Eingangshalle des Forums. „Er ist gerade hier herumgeschwirrt“, antwortet er. Ich hinterlasse eine Karte und bitte, sie Caspar Einem mit herzlichen Grüßen von mir zu übermitteln. Sein jüngstes Buch, erschienen 2021 und top-aktuell, liegt am Bücherstand auf. Einige sind signiert, wie der Händler erwähnt.
Das Europäische Forum Alpbach findet heuer in Hybrid-Form – live und online – statt. Die Führung ist seit Herbst des Vorjahres neu. Der langjährige Banker Andreas Treichl ist nach Franz Fischler der neue Präsident, Caspar Einem (73 Jahre) war acht Jahre lang Vizepräsident. Die Besucherzahl ist corona-bedingt begrenzt, die Zugangsregeln sind streng. Läuft der verpflichtende PCR-Test um 15.37 aus, wie bei mir, ist ab 15.38 kein Zutritt mehr möglich, doppelt geimpft hin oder her. Zum Glück trudelt das Ergebnis des nächsten Tests rechtzeitig ein. In den Sälen liegen auf jedem 2.Platz Almsträußerl zur Einhaltung der Abstandsregeln. Die Forum-Sprache ist erstmals ausschließlich Englisch. Die heimische Minister-Riege, für die Alpbach immer Bühne und Herausforderung zugleich ist, ist reichlich vertreten: Edtstadler, Gewessler, Kocher, Köstinger, Schallenberg. Ein wenig fehlen mir die sonst üblichen aufmüpfigen Fragen der Jungen, die sie dem Erwartbaren der politischen Aussagen entgegenhalten.
Gegen 14 Uhr begegne ich vor dem Forum zufällig Caspar Einem. Der Buchhändler hat meine Bitte erfüllt. Mit den Worten „Ich habe mit Freude Ihre Anwesenheit registriert“, begrüßt mich Caspar Einem. Mit Corona hält er sich nicht auf, obwohl er auch im Freien einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Ihm geht es um die Inhalte, das Generalthema heuer ist „Transformation“, die Seminarwoche für qualifizierte junge Leute ist sein Revier. Er ist seit 2015 der Kuratoriumsvorsitzende. Junge Menschen aus bis zu 90 Nationen nahmen daran in Vor-Corona-Zeiten teil. Im Nu befinden wir beide uns in einem lebhaften Gespräch über Diskurs und Diskursfähigkeit, ob die Debatten zahmer sind als sonst, und über die Politik. Für seinen Geschmack tummelt sich zu viel Innenpolitik bei den Panels: „Das ist keine innenpolitische Veranstaltung. Das müssen wir im Herbst mit Treichl besprechen“, sagt er energisch. Er verteilt ein paar Haltungsnoten für die anwesenden Politiker.
Wir reden auch über den lange zurückliegenden EU-Konvent, bei dem wir vor und nach jeder Konvent-Sitzung telefoniert haben. Ich hatte 2002 im ORF-Teletext als Redakteurin das Bürgerforum „Unser Europa: Reden Sie mit“ initiiert und journalistisch begleitet. Die Teletext-Leser und Leserinnen konnten ihre Gedanken zu Europa einbringen. Sie wurden den österreichischen Vertretern – Einem (SP), Voggenhuber (G), Farnleitner (VP) und Bösch (FP) – mit auf den Weg gegeben. Mehr als 1.000 zum Teil sehr elaborierte Vorschläge für die Zukunft Europas gingen bis zum Konvent-Ende ein und fanden auch ihren Niederschlag im Nationalen Konvent-Bericht. Bei einem eigenen Jugendkonvent der Regierung hörten sich Kanzler Schüssel (VP) und Vizekanzlerin Riess-Passer (FP) in der Hofburg die Vorschläge der jungen Leute an – vom Lehrling bis zur Jus-Studentin war alles vertreten. Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie das beim jetzigen Zustand der EU und der heimischen Innenpolitik wäre.
Am Scheitern des Konvents an den Egoismen der Regierungen leidet die EU noch heute, stellen Einem und ich übereinstimmend fest. Sollte der Konvent doch der Vorbereitung der großen Beitrittswelle mit den zehn Ländern von 2004 dienen, auch die Beitrittskandidaten waren eingebunden.
Wie es heute mit dem Rechtsstaat, der Presse- und Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in einer Reihe dieser Länder steht, ist bekannt. Die Sanktions-Möglichkeiten sind kaum vorhanden. Der in mehr als einem Jahr Konvent-Arbeit mühsam gefundene Kompromiss, wurde danach in der Regierungskonferenz zerpflückt und ist letztlich am geplanten Wegfall der Einstimmigkeit gescheitert. Sie sollte in wichtigen Fragen durch eine doppelte Mehrheit ersetzt werden – der Mitgliedsstaaten und der Bevölkerungszahl. Das ging nicht durch. Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden brachten das endgültige Aus. Übrig geblieben ist der Vertrag von Lissabon. Zurzeit versucht man, mit einer unverbindlichen Zukunftskonferenz neuen Schwung zu holen. An einen neuen EU-Vertrag dürfte sich wohl keiner der politischen Akteure in den 27 Ländern wagen.
Nach dieser Tour d’Horizon bei Prachtwetter vor dem Kongresshaus in Alpbach verabschiede ich mich von Caspar Einem mit den besten Wünschen. Einem war vom ersten bis zum letzten Tag beim Forum dabei, am Abend des 3.September nimmt er noch an einem Mitarbeiter-Treffen teil. Danach fährt der „glühende Alpbacher“ zurück nach Wien.
Am 9.September – 6 Tage später – dann die überraschende Todesmeldung. Alle Medien würdigen den Ausnahmepolitiker, den Intellektuellen mit aristokratischer Herkunft, den Menschen, dem Haltung immer vor Parteilinie ging.
Ich mache die Wagner’sche Buchhandlung in Innsbruck ausfindig, der Buchhändler erinnert sich sofort. „Haben Sie noch ein Buch mit einer Signatur von Caspar Einem?“, frage ich am Telefon. Er sieht nach: „Zwei sind noch da, eines ist für Sie.“
Dieses Buch ist wie ein Vermächtnis von Caspar Einem, mit den Stationen seines Lebens, der Einsamkeit in der Politik, wenn es um Haltungsfragen geht und zugleich seinem Optimismus. Es endet mit einem PS: „Und was werde ich tun, wenn dieses Buch beendet ist?“
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Bücher von Caspar Einem:
„Die Quadratur der Sterne – So schrieben wir Europas Verfassung (und was daraus geworden ist)“ Kremayr und Scheriau, erschienen 2004
„Von einem der Mut macht – Politik mit Neugier und Empathie“ Ibera, European University Press, erschienen 2021
4.September 2021
AEJ-Interview mit Europaministerin Karoline Edtstadler:
Europa-Ministerin Karoline Edtstadler nimmt in einem AEJ-Interview zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Presse- und Medienfreiheit Stellung, erläutert, warum sie mit vier Ländern die „Deklaration von Alpbach“ unterschrieben hat, wie man die „Temperatur des Rechtsstaats messen kann“ und warum sie glaubt, dass „Demokratie wie eine Pflanze ist, die jeden Tag gepflegt werden muss“ (Interview von AEJ-Journalistin Brigitte Rambossek).
Deklaration von Alpbach – „auf Augenhöhe Lösungen suchen“
AEJ: Frau Ministerin, Sie haben mit vier Ländern die Deklaration von Alpbach unterzeichnet, für einen Dialog trotz Differenzen in Europa. Jetzt findet Dialog in der EU ja tagtäglich statt, etwa in Ministerrats-Sitzungen. Was ist das Neue an diesem Dialog?
Edtstadler: In der Pandemie waren wir mehr als vorher ständig im Kontakt, dennoch hat das physische Zusammentreffen am Rande von Ratssitzungen gefehlt. Insofern war es meine Idee, in Alpbach nicht nur mit Kollegen am Panel zu diskutieren. Sondern ernsthaft, aber gleichzeitig offen – ohne Weisungen im Hinterkopf – zu überlegen, wie wir Konflikte lösen, etwa bei der Migration. Ich glaube, ein wesentliches Element von politischen Lösungen ist, sich persönlich und auf Augenhöhe zu begegnen. Die ungarische Kollegin Judit Varga (Anm. Justizministerin) ist extra mit dem Auto sieben Stunden angereist. Sie hat mir bestätigt, wie wichtig ihr der offene Diskurs ist.
Es sind jetzt fünf Länder: Spanien, Irland, Griechenland, Ungarn und Österreich. Das ist geografisch breit gestreut, ich hoffe, dass sich andere anschließen.
„Bei Rechtsstaatlichkeit den anderen abholen“
AEJ: Sie haben schon Ihre ungarische Kollegin Varga erwähnt. Es gibt gerade mit Ungarn Probleme wegen der Rechtsstaatlichkeit. Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, das habe das Potenzial, die EU zu spalten, man müsse aufbauen auf einem gemeinsamen Fundament. Wie wollen Sie das aufbauen?
Edtstadler: Ich bleibe dabei: Die Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens hat das Potenzial, Europa zu spalten. Die Rechtsstaatlichkeit sollte aber das Gegenteil sein, darauf ist die europäische Zusammenarbeit aufgebaut. Aufeinander zugehen und den anderen abholen, dort, wo er steht. Das ist die Grundvoraussetzung für gemeinsame Lösungen und den Erhalt unserer Werte. Die Reaktion der ungarischen Kollegin hat mir gezeigt, dass man Teil der EU sein will, ohne dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Lösungen werden wir nur mit den betroffenen Staaten erreichen. Da muss man auch geduldig sein und Durchhaltevermögen zeigen.
Panel am Forum Alpbach / Foto BKA
„Pressefreiheit muss eingehalten werden“
AEJ: Für die AEJ, als internationale Journalisten-Organisation in mehr als 20 europäischen Ländern, ist Presse- und Medienfreiheit ein zentrales Thema. In Ungarn wird ein Großteil der Medien von Orban nahestehenden Oligarchen kontrolliert, in Polen gibt es Probleme. Und jetzt auch ganz aktuell in Slowenien, momentan EU-Vorsitzland. Premier Jansa hat der nationalen Nachrichtenagentur STA die Finanzmittel gestrichen. Er ist mit der Berichterstattung unzufrieden. Die Nachrichtenagentur hält sich im Moment mit Crowdfunding über Wasser. Die Journalisten haben an die EU-Spitze appelliert, sie zu unterstützen. Was sagen Sie zu diesem Appell und dem Stellenwert der Pressefreiheit in der EU im Jahr 2021?
Edtstadler: Die Pressefreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert, sie ist in der Menschenrechts-Konvention verankert und ist Grundvoraussetzung, dass wir Demokratien haben. Es steht für mich außer Zweifel, dass die Pressefreiheit eingehalten werden muss. Wir haben seit einem Jahr den EU-Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Rule of law report). Der zweite Länder-Bericht ist jetzt herausgekommen. Damit kann man „die Temperatur des Rechtsstaats messen“, aufgrund gleicher Parameter. Wenn es hier eine Thematik gibt in Staaten, die Sie genannt haben, muss man versuchen, von europäischer Seite hinzuwirken, dass die Pressefreiheit eingehalten wird.
AEJ: Wer sollte das tun auf europäischer Seite? Die Regierungschefs, die EU-Kommission, das Parlament?
Edtstadler: Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und erstellt den Rechtsstaatlichkeits-Bericht, ich sehe sie in der Verantwortung, zu versuchen, einzuwirken.
„Mit Rauswurf zu drohen, wäre völlig verfehlt“
AEJ: Es gibt ja nicht nur Rechtsstaats-Probleme in Polen und Ungarn, sondern auch in anderen Ländern. Ist das ein politischer Balanceakt, die Leute in der EU zu behalten, zugleich aber die Glaubwürdigkeit bei den europäischen Werten nicht zu verlieren? Bleibt da nicht die Glaubwürdigkeit der EU auf der Strecke? Orban ist seit 11 Jahren im Amt, er ist bisher ziemlich unbeeindruckt von allen Appellen geblieben.
Edtstadler: Es ist nicht einmal im Ansatz ein Thema, dass irgendwer aus der EU rausgehen wollen würde oder man diese Drohung auch nur in den Raum stellt. Wir haben viele europäische Werte, wir haben ein breites Fundament, viel erreicht in den letzten Jahrzehnten, auch was die Integration östlicher Staaten betrifft, Österreich hat da traditionell eine Brückenbau-Funktion eingenommen. Es wäre sicher die Entwicklung in diesen Staaten nicht möglich gewesen, wären sie nicht Teil der EU. Daher ganz konkret: Wenn es Defizite gibt bei der Rechtsstaatlichkeit, muss das aufgezeigt werden. Man kann natürlich sagen, es passiert zu wenig oder zu wenig schnell. Aber ich glaube, miteinander zu reden ist der richtige Zugang in der Demokratie. Manches ist nationalstaatliche Verantwortung, da ist der Einfluss enden wollend. Aber jetzt mit Rauswurf zu drohen, hielte ich für völlig verfehlt und das falsche Zeichen. Das ist auch in der Alpbacher Deklaration drinnen, miteinander zu reden und Differenzen zu überwinden. Wir kommen von verschiedenen Standpunkten, müssen die nationalen und geografischen Hintergründe sehen. Zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten muss man immer wieder die Staaten – wenn wer ausschweift – zurückführen. Aber bitte im Dialog.
Im Interview mit AEJ-Journalistin B.Rambossek / Foto BKA
„Demokratie ist wie eine Pflanze, die jeden Tag gepflegt werden muss“
AEJ: Bei einem Panel der Politischen Akademie hat die deutsche Uni-Professorin Gertrud Höhler, sie ist CDU-Mitglied, von der „autokratischen Versuchung auch in der EU“ gesprochen. Erleben wir in Europa gerade einen schleichenden Siegeszug der „illiberalen Demokratie“? Ein Begriff, den Orban geprägt hat.
Edtstadler: Demokratie ist wie eine Pflanze, die man jeden Tag pflegen und gießen muss, die Zuwendung braucht. Wir müssen die Pflanze der Demokratie pflegen, dies auch jungen Menschen vermitteln, was für ein Wert damit verbunden ist und was Demokratie ausmacht. In der EU-Zukunftskonferenz stehen bei den Ein-Meldungen der Bürger Demokratie und Freiheit ganz oben. Das bietet der Kommission und der Staatengemeinschaft die Möglichkeit, das „Spotlight“ darauf zu richten, zu sehen, ob es Fehlentwicklungen gibt und sich eine Änderung in die gute Richtung erreichen lässt.
AEJ: Wohin geht die Reise bei der Zukunftskonferenz?
Edtstadler: Die Auswertung der mehrsprachigen Plattform der Kommission ergibt Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Klimawandel, Wirtschaft – das beschäftigt die Menschen am meisten. Die Frage ist für mich mittlerweile weniger, kommt eine Vertragsänderung heraus und wenn ja, in welcher Breite. Ich möchte abwarten, was die Bürger wollen. Je mehr Menschen sich zu Wort melden, desto kräftiger ist der Auftrag an die Politik. Den haben wir dann auszuführen. Deswegen werbe ich von Anfang an für diese Zukunftskonferenz.
Soll die Einstimmigkeit weg?
AEJ: Abgesehen von den Bürgerforen: Soll es eine Vertragsänderung bei der Einstimmigkeit geben? Für viele Länder eine heiße Kartoffel, das würde eventuell Referenden brauchen, mit ungewissem Ausgang.
Edtstadler: Dazu ist es zu früh. Es wird einen Zwischenbericht unter französischem Ratsvorsitz im Mai geben. Nur Österreich ist so ambitioniert, einen neuen Vertrag für Europa im Regierungsprogramm zu haben. Das sehe ich bei den anderen Ländern nicht in der Dimension. Ich habe im Rat für ein offenes Mandat geworben, sonst würde man den Prozess ad absurdum führen: Mit den Bürgern reden und sie fragen, was sie wollen, und zugleich sagen, das muss im Rahmen der Verträge sein.
Wir brauchen eine starke Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Da kann die Einstimmigkeit oft ein Hindernis sein. Es geht aber weniger um prozedurale Fragen als um den politischen Willen. Klar ist, dass wir große Themen nur gemeinsam lösen können, das ist für mich die Migration. Klimawandel ebenso.
Wahlen in Deutschland und Frankreich – „das Rad der EU dreht sich weiter“
AEJ: In Kürze wählt Deutschland, wer Merkel nachfolgt, wissen wir nicht. Am 1.Jänner wird Frankreich den Ratsvorsitz übernehmen. Macron wird Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen haben. Wird man da nichts Größeres angehen können? Ohne Frankreich und Deutschland geht in der EU gar nichts.
Edtstadler: Es wird immer Wahlen irgendwo geben. Faktum ist, wenn zwei der größten und wichtigsten Staaten wählen, dann wird man vielleicht nicht die größten Einigungen herbeiführen. Dennoch dreht sich das Rad der Europäischen Union weiter.
4.September 2021
Links: Rechtsstaatlichkeit: Rule of law report der EU mehr
Konferenz zur Zukunft Europas: Die Zukunft liegt in Ihrer Hand mehr
Bundeskanzleramt: Zukunftskonferenz – digitale Ideenschmiede mehr
AEJ-Veranstaltungen:
23.Juni 2021 um 9.00 Uhr
Pressefrühstück der spanischen Botschafterin Cristina Fraile
für die AEJ-Journalistinnen und Journalisten
In der Residenz der Botschaft in Wien
Botschafterin Cristina Fraile mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten
Katalonien, Migration, Staatsbürgerschaft, Mercosur und Corona waren die journalistischen Ingredienzen eines Pressefrühstücks der Vereinigung Europäischer Journalisten AEJ bei der spanischen Botschafterin, Cristina Fraile, in der Residenz der Botschaft in Wien.
Katalonien: „Geduld und Dialog“
„Jetzt braucht es Geduld und Dialog“. Das sagt die spanische Botschafterin in Österreich, Cristina Fraile, kurz nach der Entscheidung der spanischen Regierung, die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu begnadigen. Die Aufregung darüber verstehe sie. Der Schritt werde von beiden Seiten kritisiert, könnte aber Teil einer Lösung im Sinne einer Versöhnung sein. „Wunden zu heilen braucht Zeit.“
Bei einem Pressefrühstück mit der Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) in Wien sagt Fraile, die Unabhängigkeitserklärung 2017 habe das Land gespalten, ähnlich wie beim Brexit in Großbritannien. „In unserer repräsentativen Demokratie sind Referenden Manipulation“, so der Standpunkt von Fraile. Solch komplexe Fragen sollten von den Parlamenten entschieden werden, man könne sie nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten. Eine Lösung – auch eine mögliche Reform – müsse in Spanien nach den Vorgaben der Verfassung erfolgen.
Die Bildung, wie auch die Gesundheit, seien in Spanien dezentral geregelt. Mit Nachteilen. Ihr Beispiel: In den öffentlichen Schulen in Katalonien werde heute nur Katalanisch unterrichtet, Spanisch und Englisch seien Fremdsprachen. Früher sei Katalanisch die Sprache der Bourgeoisie gewesen, die Arbeiter hätten Spanisch gesprochen. Umgekehrt im Baskenland: Hier war Spanisch die Sprache der Bourgeoisie. Jetzt würden alle den baskischen Dialekt verwenden.
„Zeitbombe Migration“
Spanien als einziges EU-Land mit einer Landgrenze in Afrika (Anm: Enklaven Ceuta und Melilla) sehe sich einem besonderem Migrationsdruck ausgesetzt. Mit Griechenland, Italien und Malta stehe man in der „ersten Linie“. Die meisten wollten nach Norden. Spanien wiederum erhalte vor allem Asylanträge aus Lateinamerika. Die Asylwerber kämen nicht über das Meer, sondern per Flugzeug aus anderen EU-Ländern. Lateinamerika verdiene mehr Aufmerksamkeit der EU. Und es brauche einen neuen Asyl- und Migrationspakt, der auf Solidarität statt auf die Zuständigkeit der Grenzstaaten setze. Niemand treffe leichtfertig die Entscheidung, bei einer Flucht das Leben zu riskieren, dahinter stehe Verzweiflung, Fraile spricht von der „Zeitbombe Migration: Wir müssen mehr in Afrika investieren.“ Die schiere Masse würde Europa überfordern. Wobei die spanische Botschafterin zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet. Legale Migration sei für Europa wichtig und notwendig, „sie muss man weiter fördern“. Illegale Migration hingegen gehöre bekämpft.
Staatsbürgerschaft – Österreich extrem streng
Gefragt nach der Diskussion über die Staatsbürgerschaft in Österreich sagt die spanische Botschafterin, die Regelung in Österreich sei „extrem streng“, der SPÖ-Vorschlag einer Neuregelung aus der Sicht Spaniens „sehr vernünftig“. Der Weg der Einbürgerung zu öffnen, helfe bei der Integration. Den österreichischen Ansatz, Staatsbürgerschaft mit Loyalität gleichzusetzen, betrachte sie als eine sehr enge Definition. In Spanien sei die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, nur in einem Fünftel der Staaten weltweit sei sie untersagt. Für die Staatsbürgerschaft würden in Spanien fünf Jahre Aufenthalt im Land reichen. Lateinamerikaner könnten den spanischen Pass schon nach zwei Jahren erhalten.
Mercosur – eine Frage der Glaubwürdigkeit
Nach jahrelangen Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelspakt sei die Annahme eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU, so die spanische Botschafterin vor den Europa-Journalistinnen und Journalisten. In Österreich werde der Pakt bis auf die Neos von allen Parteien abgelehnt. Sollte es weiterhin keine Fortschritte geben, müsse die Frage letztlich von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Den Klimaschutz-Argumenten gegen Mercosur kann sie wenig abgewinnen. Schließlich würde das Abkommen Länder wie Brasilien näher an das Pariser Klimaschutz-Abkommen heranführen. Bei einem Scheitern des Vertrags sei mit einem stärkeren Einfluss Chinas in Lateinamerika zu rechnen. „Wollen wir, dass China für den Amazonas verantwortlich ist?“
Hälfte der Bevölkerung geimpft – Lob für EU
Zu Beginn der Urlaubs- und Touristensaison ist bereits die Hälfte der spanischen Bevölkerung gegen Corona geimpft. Knapp 40 Prozent haben auch die zweite Impfung erhalten. Diese Zahlen nennt Spaniens Botschafterin Fraile und verknüpft das mit einem Lob für die Europäische Union. Niemand sei auf so eine Krise vorbereitet gewesen, die EU habe besser verhandelt als dies jeder Mitgliedsstaat allein hätte tun können. Das sei „großartig“ gewesen, auch wenn kritisiert wurde, „der eine oder andere hätte mehr bekommen“, sagt sie, ohne Österreich zu erwähnen. Auch eine starke Verzögerung sei nicht erkennbar. Zwischen Großbritannien und der EU lägen beim Impfen gerade einmal zwei bis drei Wochen. Lehrer und andere Gruppen in Spanien seien mit Astra Zeneca geimpft worden. Bei der zweiten Impfung bestehe Wahlfreiheit beim Impfstoff. Werde auch beim 2.Mal eine Dosis von Astra Zeneca gewünscht, sei eine Erklärung zu unterschreiben, dass man das wolle.
Bericht: Edgar Schütz und Brigitte Rambossek
Fotos: B.Rambossek
12.April 2021 um 18.00 Uhr
AEJ-Online-Meeting
Situation der Medien in Ungarn und Orbans Politik in der EU
Othmar Karas: „Die EU ist zu schwach für Orbans Lügen“
Die Europäische Union sei „zu schwach“, um gegen die „Lügen und die Propaganda“ der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), am Montagabend bei einer Online-Diskussion der „Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists“ (AEJ). „Wir brauchen wirksamere Instrumente, um sicherzustellen, dass unsere Werte respektiert werden“.
Karas erhofft sich insbesondere von der EU-Zukunftskonferenz einen Impuls für eine europäische Öffentlichkeit. Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht nur in Ungarn, sondern habe „viele Gesichter und viele Namen,“ so der EP-Vizepräsident und ÖVP-EU-Abgeordnete. Er verwies auf Griechenland, die Slowakei, Malta, Polen und andere EU-Mitgliedstaaten.
Katalin Halmai: Kontrolle über Corona-Berichte
Die Brüssel-Korrespondentin der regierungsunabhängigen Budapester Tageszeitung „Nepszava“ und Präsidentin des Brüsseler Presseverbands API/IPA, Katalin Halmai, schilderte, wie die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in ihrer Heimat die Kontrolle über die Berichterstattung während der Corona-Pandemie ausbaute. So hätten 28 ungarische Medien in einem offenen Brief an die Regierung gefordert, dass wieder uneingeschränkter Zugang zu den Spitälern und Interviews mit medizinischem Personal erlaubt werde. 225 Fragen, die von Medien an die Corona-Taskforce gerichtet werden, seien allesamt unbeantwortet geblieben, sagte Halmai.
„Tote werden verschwiegen“
In den staatlich kontrollierten Medien würden Tote verschwiegen, die Situation in anderen europäischen Länder als viel schlechter als in Ungarn dargestellt und die von Ungarn importierten russischen und chinesischen Impfstoffe besonders hervorgehoben. Auf drei offiziellen Corona-Websites des Landes gebe es keine Daten zur Zahl von Intensivpatienten oder regionaler Aufschlüsselung der Pandemie. Bei Anfragen erhielten ungarische Journalisten selbst aus China raschere Antworten als von der ungarischen Regierung, „können Sie sich das vorstellen?“, so die Korrespondentin.
„Aktivisten und Lügner“
Der jüngste Angriff des ungarischen Staatsfernsehens auf eine „profil“-Journalistin sei für ungarische Kollegen der normale Arbeitsalltag, neu sei aber, dass nunmehr auch österreichische Medienvertreter attackiert würden, sagte Halmai. Wer eine Frage stelle, werde als Aktivist oder Lügner denunziert.
Rubina Möhring: „Wir müssen aufpassen“
„Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sich für die österreichische „profil“-Journalistin eingesetzt habe. „Dafür müssen wir ihm dankbar sein“, so Möhring. Im Übrigen zeigte sich die ROG-Präsidentin eher kämpferisch: Es würden mittlerweile auch in Österreich Journalisten von Politikern attackiert, merkte sie kritisch an. „Wir müssen aufpassen!“
Weiters sagte Möhring, die mangelnde Vielfalt an Zeitungen sei auch in Österreich ein Problem, vor allem die Zukunft der „Wiener Zeitung“. „Die Regierung will die traditionsreichste Tageszeitung, die Wiener Zeitung, umbringen.“ Die meisten österreichischen Tageszeitungen stünden in der Eigentümerschaft von Konservativen, so Möhring. Darüber hinaus gebe es noch den „Standard“, der weiter liberal sei, und die Wochenzeitung „Falter“, „der jetzt von der Kurz-Regierung angegriffen wird“, so Möhring. Karas entgegnete, er kämpfe bereits zum dritten Mal für die „Wiener Zeitung“. Eine mögliche Lösung könnte ein neuer Fokus der Zeitung sein, etwa für Ausländer in Österreich.
Scott Griffen: „Schleichende Prozesse“
Der Vizedirektor des International Press Institute (IPI), Scott Griffen, erklärte, die Situation der Medien in Ungarn sei längst kein allein ungarisches Problem mehr, sondern ein europäisches. „Vor zehn Jahren war es eine ungarische Angelegenheit. Damals wäre die Zeit gewesen, dass man etwas dagegen unternimmt. „Jetzt ist es zu spät, und es besteht die Gefahr, dass das Modell Orban in andere EU-Länder exportiert wird. Es verteilt sich über die Grenzen.“ Zum Beispiel nach Polen oder Slowenien, so Griffen.
Dabei handle es sich um kein repressives Modell wie etwa in der Türkei, wo Journalisten eingesperrt werden, meinte Griffen. Vielmehr laufe der Einfluss über eine indirekte Kontrolle, „etwa über die Eigentümerstrukturen, die vom Staat gesteuert werden“. Oder über die Steuerpolitik. Dabei habe es sich über Jahre um schleichende Prozesse gehandelt, meinte der Experte. Vor solchen seien Österreichs Medien nicht sicher. „Man kann nicht sagen, dass sich Österreich auf dem ungarischen Weg befindet, aber es ist bekannt, dass es auch hier Probleme gibt. Man muss vorsichtig sein“, warnte auch Griffen.
Bericht: APA (Edgar Schütz und Thomas Schmidt)
Zoom-Fotos: B.Rambossek und E.Pfisterer
An der Zoom-Veranstaltung nahmen auch AEJ-Journalistinnen/Journalisten aus Frankreich, Belgien, Irland und Bulgarien teil.
VERANSTALTUNG IN ENGLISCHER SPRACHE
ZU DEN PERSONEN
Othmar Karas
Othmar Karas ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Präsident des „Hilfswerk Österreich“und Obmann des überparteilichen „BürgerforumEuropa“, das er als Denkwerkstatt und Dialogplattform gegründet hat. Darüber hinaus ist er Lektor an der Donau-Universität Krems, der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Wien. Othmar Karas war Mitglied des österreichischen Parlaments und Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, bevor er 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde.
Rubina Möhring
Rubina Möhring ist Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen Österreich“ (ROG/RSF) in Wien. Bis März 2010 war sie als Redaktionsleiterin bei ORF 3Sat verantwortlich für die Bereiche Kultur und Wissenschaft sowie für die 3Sat-Magazine „nano“ und „kulturzeit“. Seit 2010 ist sie freie Autorin und Publizistin. In den Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit fallen Universitätslektorate an den Universitäten Wien und Innsbruck sowie das Lektorat und die Patenschaft für den Lehrgang „Rubina Möhring – Qualitätsjournalismus“ an der Donauuniversität Krems.
Katalin Halmai
Katalin Halmai is the Brussels correspondent of the independent Hungarian daily NÉPSZAVA. She has been working as a Hungarian journalist in Belgium since 2001. She is covering mostly EU and NATO issues.
Scott Griffen
Scott Griffen is deputy director at the International Press Institute (IPI), a global network of editors, publishers and journalists defending press freedom since 1950. He is the author of numerous IPI reports on diverse topics related to press freedom and independent journalism and has led or participated in dozens of IPI press freedom missions around the world, including recently in Hungary, Mexico, Tanzania and Turkey. Griffen comments regularly on issues related to press freedom and media pluralism in international media. He holds degrees from Yale University and King’s College London.
Ein frohes Osterfest allen Kolleginnen und Kollegen von
AEJ Österreich und allen Sympathisanten!
Edgar (Schütz)
Brigitte (Rambossek) und Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)
Foto: Rambossek
1. März 2021 um 18.00 Uhr
Zukunft Europas nach Corona
AEJ-Online-Meeting mit Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz
Rainer Münz (Foto: Daniela Matejschek)
Der Bevölkerungswissenschafter informierte die AEJ-Journalistinnen und Journalisten in einem Hintergrund-Gespräch.
Zur Person: Rainer Münz ist seit Jahren als Bevölkerungswissenschafter bekannt und hat viele Bücher über Migration verfasst. Er ist auch heute noch Sonderberater für Demographie am Europäischen Zentrum für politische Strategie. (EPSC). Neben seinen Gastprofessuren war er als Berater für die EU-Kommission, die OECD und die Weltbank tätig. Er beriet auch die griechische, niederländische und slowenische EU-Präsidentschaften. Ab 2000 war er Mitglied der deutschen Süssmuth-Kommission für eine Einwanderungsreform. Ebenso war er als Mitglied der hochrangigen Reflection-Group Horizon 2020 – 2030 der EU – die sogenannte EU-Gruppe der Weisen – und am Zentrum für Europäische Politik tätig.
Weihnachten 2020 und Neues Jahr
Foto: H.Schöll
Das Team von AEJ Österreich wünscht allen Mitgliedern von AEJ Österreich und allen Sympathisanten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins Jahr 2021!
Edgar Schütz (Präsident)
Mit Brigitte (Rambossek), Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)
22.Oktober 2020
AEJ-Gespräch mit US-Botschafter Trevor Traina
Fotos: US-Botschaft
Kurz vor der US-Präsidentenwahl empfing US-Botschafter Trevor Traina die AEJ-Journalistinnen und Journalisten zu einem Gespräch. Die Teilnehmerzahl war limitiert.
Botschafter Traina sieht Ausgang von US-Wahl offen
Der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, sieht die Präsidentschaftswahlen Anfang November als offenes Rennen. „Ein Ausgang ist sehr schwer vorherzusagen“, sagte der Republikaner und Anhänger von Amtsinhaber Donald Trump in einem Gespräch mit österreichischen Journalistinnen und Journalisten in Wien.
„Jeder, der etwas anderes sagt, lügt”, erklärte der 52-Jährige Unternehmer und Diplomat bei dem von der AEJ organisierten Gespräch, an dem gemeinsam mit AEJ-Österreich-Präsident und APA-Außenpolitik-Chef Edgar Schütz auch Elisa Vass (ORF Radio Ö1), Stephanie Pack (Salzburger Nachrichten), Karoline Krause (Kurier), Kurt Seinitz (Kronen Zeitung), Christina Traar (Kleine Zeitung), Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten) sowie Walter Hämmerle (Wiener Zeitung) teilnahmen.
Es könne freilich sein, dass sich die Auszählung oder Entscheidung in wahlentscheidenden „Battleground States“ lange hinziehen werde, ergänzte der Diplomat. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich ein endgültiges Ergebnis wie bei den Wahlen im Jahr 2000 verzögern werde. Damals hatte die Auszählung in Florida, einem besonders umkämpften „Swing State“ mehr als ein Monat gedauert, ehe dem republikanischen Kandidaten George W. Bush der Sieg über den Demokraten Al Gore zugesprochen wurde.
Dass aktuell die meisten Umfragen vor den Wahlen den demokratischen Bewerber Joe Biden vorne sehen, sei nicht wirklich verlässlich, zeigte sich Traina überzeugt. Bei diesen müssten eigentlich Faktoren wie neue Wählerregistrierungen oder frühe Stimmabgabe per Brief mehr berücksichtigt und analysiert werden, als dies tatsächlich der Fall sei. Bisher hätten traditionell eher Demokraten ihre Stimmen per Brief abgegeben. Es könne aber durchaus sein, dass dieses Mal insbesondere in „Battleground States“ mitunter sogar mehr Republikaner als Demokraten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.
“Diese Staaten sind alle noch sehr im Spiel“, hielt der Botschafter fest. Daher würden die beiden Kandidaten in Wahrheit auch viel enger beieinander liegen, als es die Umfragen derzeit vermuten ließen.
Dass sich letztlich ein Kandidat schon vor dem Ende der Auszählung zum Präsidenten proklamieren oder das Ergebnis nicht anerkenne könnte, schloss Traina praktisch aus. Auch bei Trump: „Da habe ich null Besorgnis“. Er vertraue zu hundert Prozent dem demokratischen System der USA. „Der amerikanische Wahlprozess ist der transparenteste der Welt.“
Auch seitens der Bevölkerung werde das Ergebnis, sobald es offiziell verkündet sei, akzeptiert werden, gab sich der Botschafter überzeugt. Dass eine Minderheit sich gegen eine „Niederlage“ sträube, habe auch der Wahlsieg Trumps vor vier Jahren gezeigt. Damals sei eine Bewegung mit dem Slogan „Not my President“ entstanden. Ähnliches könne es auch diesmal geben, letztlich würden solche Entwicklungen aber nicht ins Gewicht fallen.
Für die von Trump öfters geäußerten Zweifel über das Briefwahlsystem zeigte Traina Verständnis. Die Österreicher hätten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 selbst gesehen, dass dieses fehleranfällig sein könne. Es gebe zudem ganz generell Probleme, weil etwa bereits Verstorbene in Wahllisten aufscheinen würden oder Personen, die in einen anderen US-Staat gezogen seien. „Wir sind aber selbst unsere größten Kritiker“, meinte der Diplomat, „und diese Dinge werden eben diskutiert, aufgezeigt und analysiert.“ Das gelte auch für die vielfach kolportieren Versuche Russlands oder Chinas, die Wahl beeinflussen zu wollen. „Existieren diese Versuche? Ja. Werden sie die Wahl entscheiden? Das bezweifle ich.“
Das Wahlsystem in den USA sei ein „sehr effizientes und gutes“ konterte Traina die Anmerkung, dass bei den Wahlen 2016 rein nach Stimmen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton vorne gelegen sei, Trump aber aufgrund des Wahlrechts mehr Wahlmänner auf sich vereinigen konnte. „Das US-Wahlsystem ist sehr ähnlich jenem der EU-Wahlen. Es wählen eben 50 Staaten. Gäbe es dieses System aber nicht, würden die Kandidaten wohl nur in den wichtigen und bevölkerungsreichen Staaten oder Ballungsräume in Kalifornien, New York, Florida oder Texas auf Stimmenfang gehen, meinte Traina. Aber gerade manche der umkämpften „Battleground States“ seien eben am polarisiertesten. „Und sie reflektieren nach Ansicht vieler Amerikaner am meisten das Herz Amerikas.“
Der aktuelle Präsident Donald Trump werde in Österreich oft unterschätzt, meinte der Diplomat weiter. So würden seine außenpolitischen Erfolge wie Friedensschlüsse in Nahost oder Einigungen zwischen Serbien und dem Kosovo nicht genügend gewürdigt. Als Trump das Amt übernommen habe, sei etwa die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS/ISIS) in manchen Regionen „stärker gewesen als mancher echter Staat“. Heute aber „redet keiner mehr über ISIS.“
Bezüglich Asien habe Trump als erster zu Recht die Warnglocke gegenüber China geläutet. Zuvor habe der Westen geradezu naiv mit China Handel betrieben oder Produkte dorthin verkauft und übersehen, dass China nur danach trachte, mit eben dieser Technologie dem Westen dann Konkurrenz zu machen. Zudem habe Peking etwa im Umgang mit Hongkong gezeigt, dass es sich nicht jene Abkommen halte, die seinerzeit mit Großbritannien für die Rückgabe der Kolonie im Jahr 1999 vereinbart worden seien.
Und in den USA habe Trump in Zeiten vor der Corona-Pandemie die Wirtschaft in Schwung gebracht und die Arbeitslosigkeit gesenkt wie kaum ein anderer Präsident zuvor. Und selbst das Corona-Managment sei viel besser gelaufen, als es oft dargestellt werde. So gebe es enorme Investitionen ins Gesundheitssystem („Nicht nur in den USA, sondern auch in Entwicklungsländern“). Zudem würden „Billions and Billions“ (Milliarden über Milliarden) in die Entwicklung eines Covid-Impfstoffs gesteckt, von dem man mittlerweile nur noch „ein paar Wochen“ entfernt sei.
Auch die viel belächelten Aussage Trumps über Österreichs „Wald-Städte“ sei nicht zuletzt durch schlechte Übersetzungen aus dem Englischen etwas komisch rübergekommen, mahnte Traina Political Correctness ein. „Mich hat es sehr gefreut, dass er das gesagt hat. Weil es zeigt, dass ihm sofort Österreich eingefallen ist, als es um das Thema Umwelt ging.“ Immerhin habe Trump im Vorjahr mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dessen Besuch im Weißen Haus lange über Themen wie Erneuerbare Energien gesprochen. „Was Trump gemeint hat, ist, dass es in Österreich ein gutes Forstmanagement gibt.“
Das könne er nur bestätigen, ergänzte Traina. „Ich gehe hier gerne wandern und sehe, wie gut die Wälder in Schuss sind, wie die Forstwirtschaft funktioniert.“ In Kalifornien sei das zuletzt nicht der Fall gewesen. Daher hätten meterhohe Schichten trockener Blätter und Zweige die dortigen Waldbrände befeuert. Trump habe Österreich also als positives Beispiel gebracht. „Es ist nicht so, dass er glaubt, dass sich die Österreicher wie die ‚Ewoks‘ in dem Film ‚Star Wars‘ von Baum zu Baum schwingen.“
Er selbst würde gerne noch länger seine 2018 begonnene Botschaftertätigkeit fortsetzen, hielt Traina bezüglich seiner eigenen Pläne fest. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei es ihm gelungen, die politischen und diplomatischen Kontakte zwischen Österreich und den USA deutlich zu intensivieren. So hätte Bundeskanzler Kurz als erster Regierungschef heuer eigentlich zum zweiten Mal ins Weißes Haus kommen sollen, wäre nicht das Coronavirus dazwischen gekommen.
Er selbst könne sich aber auch vorstellen, unter einer allfälligen Demokraten-Administration im Amt zu bleiben. „Ich repräsentiere und diene Amerika.“ Seine Entsendung sei zudem vom US-Senat einstimmig, also auch von demokratischen Abgeordneten, beschlossen worden. Joe Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, sei sogar eine langjährige Freundin. Und überhaupt sehe er den Job ja eigentlich als eine Art „Family Business“ an. Schon sein Großvater war in der Zeit von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) US-Botschafter in Wien. Österreich sei daher das erste Land außerhalb der USA gewesen, das er als Kind besucht habe. Fazit: „Ich habe wirklich eine starke Bindung hierher.“
Bericht von Edgar Schütz
12.Oktober 2020
AEJ-Treffen mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste
Fotos: E.Pfisterer, B.Rambossek
Am Montag, 12. Oktober, stand der deutsche Botschafter, Ralf Beste, den heimischen Europa-Journalistinnen und Journalisten für alle Fragen in einem Hintergrund-Gespräch zur Verfügung. Von Reisebeschränkungen bis Brexit, vom Asylsystem bis zum Verhältnis der EU zur Türkei, der US-Präsidentenwahl und China. Deutschland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Das Treffen fand im APA-Pressezentrum in 1060 Wien statt.
14.Juli 2020
AEJ-Gespräch mit Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung
Ministerin Edstadler beim AEJ-Pressegespräch
Fotos: B.Rambossek
EU-Gipfel über Corona-Aufbauhilfe: Positionen weit auseinander
Eine Einigung über die Corona-Aufbauhilfe ist bei dem bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nicht zu erwarten, so Europaministerin Karoline Edtstadler bei einem Pressegespräch mit den heimischen AEJ-Journalistinnen und Journalisten im Bundeskanzleramt. Am Tisch liege das Papier von Ratspräsident Michel, dieses werde diskutiert. Die Positionen der Mitgliedsstaaten seien aber noch zu weit auseinander. Weder sei das Volumen von 750 Milliarden – gesplittet in Kredite und Zuschüsse – eine fixe Größe. Noch sei aus Sicht Österreichs eine „Balance“ zwischen Krediten und Zuschüssen hergestellt. Die Kommission möchte 500 Milliarden an Zuschüssen und 250 Milliarden an Krediten vergeben. Nutznießer wären vor allem Italien, Spanien und auch Frankreich, die von der Corona-Krise stark betroffen sind.
Erster „persönlicher“ Gipfel seit Corona
Das erste Mal seit dem Ausbruch der Corona-Krise würden die Staats- und Regierungschefs einander persönlich treffen. Der Allgemeine Rat davor, an dem sie teilnehme, finde noch immer online statt. Dies erlaube leider keine Zweier-Gespräche zum Ausloten der Positionen. Trotzdem gelte es, bald zu einer Einigung zu kommen.
Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Geld aus EU-Töpfen
Ausdrücklich befürwortetete Edstadler, im kommenden EU-Budget die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung von rechtsstaatlichen Kriterien zu knüpfen. Wenn Grundwerte verletzt würden, müsse die Kommission die Möglichkeit haben, „die Stopptaste zu drücken, wenn sich Länder wegbewegen“. Dass in der jüngsten Debatte Ungarn eine solche Verknüpfung ablehnt, sah Edtstadler dennoch gelassen. Ministerpräsident Viktor Orban lasse offenbar „seine Muskel spielen“. Er wisse aber sehr wohl, wie viel Gelder nach Ungarn fließen würden. Im Endeffekt habe man in der EU noch immer einen Kompromiss gefunden.
„Visionen für Europa“: Was wollen die Bürger?
Bei einer Zukunftskonferenz will Edtstadler „Visionen für Europa“ entwickeln. Ursprünglich hätte diese Zukunftskonferenz bereits starten sollen, wurde aber wegen Corona verschoben. Man sollte ein Europa entwickeln, mit dem sich „alle identifizieren“. So sei etwa den Menschen in den Grenzregionen während der Krise wieder bewusst geworden, wie wichtig ein Europa ohne Grenzen sei. Und bei der Gesundheitspolitik – wiewohl nationale Kompetenz – habe sich gezeigt, dass bei grenzüberschreitenden Krisen das Management gestärkt gehöre und eine gemeinsame Beschaffung durch die EU große Vorteile habe. Als Beispiel nannte sie Beatmungsgeräte, die in den einzelnen EU-Länder verschiedene Anschlüsse haben, weshalb sie gar nicht gemeinsam bestellt werden konnten.
Die Migrationsfrage harre einer Lösung, Digitalisierung und Klimapolitik seien zentral. Am Ende der Zukunftskonferenz sollte aus Sicht Österreichs ein neuer EU-Vertrag stehen, in dem das „Große“ Brüssel festlege, die Souveränität der Staaten aber beachtet werde.
Bericht: Edgar Schütz / Brigitte Rambossek
4.Mai 2020
Pressegespräch mit EU-Kommissions-Vertreter Martin Selmayr
„Globales Teamwork für Corona-Impfstoff“
Zum Start der Online-Geberkonferenz für einen Corona-Impfstoff sagte der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, Martin Selmayr, es gehe um „globales Teamwork“ zur Entwicklung eines Impfstoffs. Die EU rufe gemeinsam mit Partnern wie den G-20 und der WHO dazu auf, Mittel bereitzustellen. Ziel seien 7,5 Milliarden Euro, sagte er in einem Pressegespräch im EU-Haus, das auch online zugänglich war.
Ein Impfstoff sollte als „weltweit öffentliches Gut“ entwickelt werden, es zähle nicht „Europa first“ oder „Europa allein“, sagte Selmayr und erinnerte daran, dass US-Präsident Trump versucht hat, ein deutsches Unternehmen, welches an einem Impfstoff arbeitet, aufzukaufen.
„Herunterfahren war richtig“
Die 27 EU-Staaten arbeiteten täglich zusammen, auch wenn anfangs „die nationale Flagge größer war als die europäische“, so Selmayr. Übereinstimmend hätten die EU-Länder den Gesundheitsschutz an die erste Stelle gereiht. „Wir nahmen wirtschaftliche Opfer in Kauf, um Menschenleben zu retten.“ Das Herunterfahren sei richtig gewesen, “es war mit einem hohen wirtschaftlichen Preis erkauft“. Der Wiederaufbau beginne. Staatliche Beihilfen seien erlaubt. Die EU habe im Übrigen jeden Antrag Österreichs sofort genehmigt, sagte er zu der Kontroverse mit dem Blümel-Ressort. Die Wettbewerbs-Regeln seien gelockert, auch das EU-Budget solle ergänzend eingesetzt werden. In den nächsten zehn Tagen werde die Kommission einen adaptierten Vorschlag für das EU-Budget vorlegen.
„Österreichs Maßnahmen im Großen und Ganzen richtig“
Gefragt nach den österreichischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise und der Kritik von Juristen an einigen Verordnungen sowie der Kritik an einer „Angst-Strategie“ in der Kommunikation sagte Selmayr, Österreich habe schnell und zügig reagiert. Das Vorsorge-Prinzip für den Gesundheitsschutz erlaube einschneidende Maßnahmen. Die Grundrichtung der Maßnahmen sei richtig gewesen, ob es alle Details gewesen seien, werde die „Nachbereitung durch die Gerichte“ zeigen. Sie seien faire Schiedsrichter.
Grenzöffnungen für Urlaub?
„Der Normalzustand sind offene Grenzen“, sagte Selmayr zu den Forderungen nach Grenzöffnungen für den Urlaub. Schließungen seien nach EU-Recht nur unter besonderen Bedingungen erlaubt, wie eben jetzt in der Corona-Krise. Für den Tourismus arbeite die Kommission an „objektiven Prinzipien“. So könnten eventuell auch nur Regionen, nicht ganze Staaten geöffnet sein, wenn dort das Risiko einer Krankheit gering ausfalle. Im Zweifel gehe die Gesundheit vor, deswegen glaube er heuer nur an „vorsichtige Öffnungen“. Eine „Rückkehr zu ganz normal wird es erst bei einem Impfstoff geben.“
Bericht: Brigitte Rambossek
Foto: Thomas Karabaczek
Ein frohes Osterfest allen Kolleginnen und Kollegen von
AEJ Österreich und allen Sympathisanten!
Edgar (Schütz)
Brigitte (Rambossek) und Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)
27.März 2020
AEJ-Gespräch mit Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung, wegen Coronavirus abgesagt.
Das Gespräch wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
24.März 2020 ACHTUNG! WEGEN CORONA-VIRUS VERSCHOBEN!
6.März 2020 ACHTUNG! VERSCHOBEN!
Der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, wird uns zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Gespräch empfangen.
Grund ist die Verschiebung des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei US-Präsident Donald Trump. Das Gespräch mit dem Botschafter sollte zeitnah zu der Visite stattfinden.
Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und US-Botschafter Trevor Traina (Foto: US-Botschaft)
25.Februar 2020
AEJ-Seminar „Ökologisierung des EU-Haushalts“ in Brüssel. Organisiert in
Zusammenarbeit mit dem Pressedienst des Europäischen Parlaments
Foto: EU-Parlament
Über 20 Journalisten aus verschiedenen EU-Ländern und Albanien kamen einen Tag vor dem speziellen EU-Gipfel, der am Freitag ohne Entscheidungen endete, nach Brüssel, um sich über den EU-Haushalt zu informieren. Europa-Abgeordnete wie Clotilde ARMAND (Renew, Rumänien – BUDG), Johan VAN OVERTVELD (ECR, BE), Vorsitzender des BUDG-Ausschusses für den mehrjährigen Finanzrahmen, Othmar Karas (EVP, Vizepräsident EP), Margarida MARQUES (S & D, Portugal), Valérie HAYER (Renew, Frankreich), Rasmus ANDRESEN (Grüne / EFA, Deutschland, BUDG) diskutierten mit uns über den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027. Sie wiesen auf den offensichtlichen Widerspruch hin, dass die EU neue Herausforderungen wie die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, die Gestaltung der Verteidigungszusammenarbeit, die Steuerung der Migration, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung übernommen habe, viele EU-Regierungschefs (darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz) jedoch nicht bereit seien, mehr als 1 Prozent des BNPs auszugeben.
Alle geladenen Europaabgeordneten machten klar, dass sie den Vorschlag des EU-Rates von Charles Michel ablehnen würden. Das EU-Parlament hat beim EU-Budget das letzte Wort.
EU-Kommissar Johannes Hahn, verantwortlich für den EU-Haushalt, bestätigte, dass die EU die Verwaltungskosten nicht erhöhen wird, für die nur 6,7 Prozent des Haushalts reserviert sind. Wertvolle Beiträge kamen von 2 eingeladenen Experten: Jorge NUNEZ FERRER, Zentrum für europäische Politikstudien (CEPS) Michael WIMMER, Europäische Kommission, Referatsleiter Mehrjähriger Finanzrahmen.
Im Holland House lud die belgische Sektion der AEJ zu einer Debatte mit dem neu gewählten Präsidenten des Ausschusses der Regionen, den griechischen Politiker Apostolos Tzitzikostas (EVP), ein. Der Gouverneur von Zentralmazedonien in Griechenland wird in den nächsten zweieinhalb Jahren die Versammlung der gewählten lokalen und regionalen Politiker der EU leiten. Er beschrieb den Brexit als Weckruf für Europa: „Als gewählte lokale und regionale Politiker müssen wir die Europäische Union in die Lage versetzen, die Herzen derer zu erreichen, die sich vernachlässigt oder vergessen fühlen. Europa muss Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern treffen Wir müssen Europa dazu bringen, den Forderungen der Bürger gerecht zu werden und wieder Vertrauen zu gewinnen. Europa muss beweisen, dass es zuhören und sich verändern kann.“
Bericht: Otmar Lahodynsky
21.Jänner 2020
Der französische Botschafter, Francois Saint-Paul, lud die AEJ-Journalistinnen und Journalisten am Dienstag, 21.Jänner, um 08.30 Uhr zu einem Pressefrühstück ein.
In der Botschaft Frankreichs in der Technikerstraße 2 in 1040 Wien. Beim Schwarzenbergplatz.
Pressefrühstück mit dem französischen Botschafter
Wenn der französische Botschafter, François Saint-Paul, ein Pressefrühstück gibt, dann ist das Interesse groß. Diesmal ist die Einladung ins Botschafts-Palais exklusiv für die österreichische Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) gedacht. Das Palais ist eine Hommage an den Wiener Jugendstil im Stil des Art Nouveau und wurde zwischen 1904 und 1912 gebaut. An der Außenfassade befindet sich eine Darstellung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit von Hippolyte Lefebvre. Die Journalisten sind in den Speisesaal im 2.Stock eingeladen. Ein Bericht von Brigitte Rambossek und Eva Pfisterer
Macron – Vision für Europa auf allen Feldern
Was haben die von Präsident Emmanuel Macron geforderten Reformen für Europa bisher gebracht? Botschafter François Saint-Paul spricht von einer „Vision für Europa auf allen Feldern“, die der Präsident in seiner Sorbonne-Rede 2017 entwickelt hat. Macron sei Präsident geworden, ohne das Thema Europa zu vermeiden. Die Debatte mit ihm habe sich für Präsidentschafts-Kandidatin Le Pen als „katastrophal“ erwiesen. Seither gebe es in Frankreich Reformen und die Schwierigkeiten zu reformieren. Bei Arbeit, bei Bildung, bei Pensionen. Die Schwierigkeiten lägen im Wesen der Franzosen, stets unzufrieden zu sein. „Würden die Franzosen Gott wählen und Sie machen nach zwei Monaten eine Umfrage, sie wären unzufrieden. Wir haben unsere Widersprüche, wie alle Länder.“ Die Popularität Macrons sei durch die Proteste nicht geschwächt. Frankreich habe den 1.Platz beim Wachstum und die Arbeitslosigkeit sinke. In Europa seien 50 % seiner Vorschläge schon Realität geworden. Die EU-Verträge sollten angepasst werden.
Beitritte: „Frankreich hat nicht ‚Nein‘, sondern ‚Moment!‘ gesagt
„Wir brauchen eine Veränderung der Beitritts-Methode“, sagt der französische Botschafter. Bei der Haltung zu Albanien und Nord-Mazedonien werde immer wieder von einem Veto Frankreichs gesprochen. Das stimme nicht: Frankreich habe nicht ‚Nein‘, sondern ‚Moment!‘ gesagt. Die EU-Kommission erarbeite nun Vorschläge, die dem Rat bald präsentiert würden. Beide Länder könnten „sehr, sehr leicht“ in die EU kommen. Er glaube, die Krise befinde sich auf dem Weg vorbei zu sein. Bei Erweiterungen in der Vergangenheit sieht er EU-Fehler, indem sie zu wenig Unterstützung angeboten habe. Sein Beispiel anhand der Gelder für die Beitrittsländer: Wenn man jemandem mit Geld ausstattet, um ein Spital zu bauen, ihm aber nicht zeigt, wie man ein Spital baut, kann das nicht funktionieren.
„Hirntod der NATO?“ – Europa soll autonom handeln
Angesprochen auf die Aussage Macrons über den „Hirntod der NATO“, die Anfang Dezember letzten Jahres kurz vor dem 70- jährigen Jubiläum der NATO im „Economist“ zitiert wurde, sieht der französische Botschafter zumindest die Gleichheit zwischen den USA und Europa verletzt. Auch wenn die Franzosen die von den USA geforderten Ausgaben für die Allianz in Höhe von 2 Prozent des BIP 2024 erreichen werden, so sieht François Saint- Paul diese 2 Prozent als einen Export von Arbeitsplätzen und einen Import von Waffen. Denn die Rüstung werde nicht in Frankreich produziert. Saint-Paul: „Wir finanzieren mit unseren Beiträgen das Wachstum der USA.“
Er glaube auch nicht, dass man langfristig Verteidigungspolitik machen kann, ohne selbst die Waffen zu produzieren. Frankreich habe sich damals für den Airbus entschieden und heute profitieren alle Mitgliedsländer davon. Natürlich, sagt Saint-Paul, haben wir „gemeinsame Interessen, Werte und gemeinsame Herausforderungen. Aber wollen wir den Schlüssel zur Verteidigung Europas an die NATO abgeben?“
„Wir sind nicht gegen die NATO, versichert der französische Botschafter, Europa sollte nur „gemeinsam und autonom handeln können.“ So wie Macron, der von den NATO- Mitgliedern geklärt haben wollte, ‚wer überhaupt der gemeinsame Feind ist‘, so will sein Vertreter in Wien wissen, wie die neuen Bedrohungen und neuen Risiken bewältigt werden sollen. Denn, so Saint-Paul, die neuen Bedrohungen werden digital sein.
Migration: Herkunftsländer stabilisieren
Vor den heimischen Europa-Journalisten tritt der französische Botschafter dafür ein, bei der Migration die Herkunftsländer zu stabilisieren. Man könne nicht sagen, man befürworte die Grenzschutz-Agentur Frontex, „aber Afrika ist nicht mein Job“. Die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 „waren nur eine Überraschung für die, die überrascht werden wollten“.
Regierungsbildung: Chapeau für Österreich
Mit einem „Chapeau“ für Österreich bewertet der französische Botschafter die jüngste Regierungsbildung. Österreich habe nach der politischen Krise des Vorjahres gezeigt, wie Demokratie funktioniere. Zuerst habe es Wahlen gegeben – die Europa-Wahlen, dann nationale Wahlen. Dann höre man nichts, wisse nur, dass verhandelt wird. In sechs Gruppen und 33 Untergruppen. „Am Ende steigt weißer Rauch auf, wie im Vatikan.“ Statt der erwarteten „braunen Welle“ gebe es nun in Europa „die grüne Welle“. Der Unterschied: „Braun“ stehe für die Abschaffung der Gesellschaft und des Konsenses und die Ablehnung des Dialogs. „Grün“ für mehr Maßnahmen für den Klimaschutz, stehe für mehr Kraft, Geld und Energie, Europas Werte zu schützen. Sie seien nicht mehr „Schreckgespenst“, sondern in mehreren Regierungen in Europa vertreten. Mit Interesse erwarte er die Kommunalwahlen in Frankreich im März, bei denen die Grünen vermutlich in den Städten „überraschen werden“, so Saint-Paul vor den heimischen Europa-Journalisten (AEJ).
(Fotos: Französische Botschaft in Wien, Brigitte Rambossek, Eva Pfisterer )
24.Dezember 2019
Das Team von AEJ Österreich wünscht allen Mitgliedern von AEJ Österreich und allen Sympathisanten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Edgar Schütz (Präsident)
Mit Brigitte (Rambossek), Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)
Ramsau in der Steiermark (Foto: B.Rambossek)
11.Dezember 2019
Verleihung des Renner-Publizistikpreises an Profil -Redakteur Otmar Lahodynsky im Wiener Rathaus. Lahodynsky ist auch der Europa-Präsident unserer Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ). Wir gratulieren!
Otmar Lahodynsky ist am 11.Dezember im Wiener Rathaus mit dem Renner-Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Der Preis wird vom ÖJC, dem Österreichischen Journalisten-Club, und der Stadt Wien vergeben.
In seiner Laudatio sagte Herbert Gartner, der langjährige Vize-Chefredakteur des „Kurier“, Lahodynsky könne zuhören und dem Gesprächspartner Empathie vermitteln. Die beeindruckende Liste seiner Interviewpartner reiche von Gorbatschow, über Havel und Walesa bis zu Kofi Annan und Merkel.
(Fotos: Stephan Lahodynsky)
5. bis 7.Dezember 2019:
AEJ-JAHRESKONGRESS IN PARIS
AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky eröffnet den Jahreskongress in Paris
70 Journalisten aus 18 europäischen Ländern haben sich in Paris zum alljährlichen Jahreskongress der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) Im UNESCO-Gebäude in Sichtweite des Eiffelturms eingefunden. Just zu Beginn des Generalstreiks in Frankreich mit Anreise-Hindernissen. Ein paar Teilnehmer schafften es nicht und übermittelten Skype-Botschaften.
AEJ-Journalisten beim Kongress im Unesco-Gebäude in Paris
Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin: Mangelnde EU-Unterstützung
Viel beachtet: Der Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, Andrew, ist Gast bei der Podiums-Diskussion „Ist eine informierte öffentliche Debatte in Zeiten der Desinformation noch möglich?“ Er bedauert die mangelnde Unterstützung der EU in den zwei Jahren seit dem Mord an seiner Mutter. Nun gibt es Rücktritte in Malta und auch Premierminister Muscat hat angekündigt, sein Amt im Jänner niederzulegen.
In der Mitte Andrew Caruana Galizia. Seine Mutter Daphne, die maltesische Aufdecker-Journalistin, wurde 2017 durch eine Autobombe getötet. Sie hatte über Korruptionsfälle recherchiert und berichtet. Offenbar involviert waren höchste Regierungskreise.
„Appell von Paris“ für Pressefreiheit
Mit der Erosion des „europäischen Modells“ geht auch eine Erosion des normalerweise robusten Systems der Pressefreiheit in Europa einher – auch in EU-Ländern. Zusehends sehen sich Journalistinnen und Journalisten Attacken von Politikern ausgesetzt oder werden in Social Media verunglimpft. Verabschiedet wurde ein „Appell von Paris“ für Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien.
Schweden: „Drive for Democracy“
Am Abend des ersten Tages lud die schwedische Botschafterin bei der OECD und der UNESCO, Anna Brandt, zu einem Cocktail-Empfang ein. Schweden legt den Fokus auf Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und den Rechtsstaat – den Wesenskern der Demokratie („Drive for Democracy“).
Die schwedische Botschafterin Anna Brandt und AEJ-Europa-Präsident Lahodynsky
Keine Probleme trotz Generalstreiks
Der AEJ-Kongress fand ohne Störungen durch den Generalstreik in Frankreich statt. Das Transport-Problem – ein Großteil des öffentlichen Verkehrs war lahmgelegt – war durch die gute Organisation der französischen Sektion von Veronique Auger kaum spürbar.
Links: Veronique Auger, die französische AEJ-Präsidentin
Abseits vom offiziellen Programm gab es jedoch bloß Taxis, die etwa für die 35 km vom Zentrum zum Flughafen Charles de Gaulle zwei Stunden und mehr brauchten.
Veronique hatte bei der Organisation Unterstützung von österreichischer Seite durch Anna Schütz, der Tochter des Österreich-Präsidenten der AEJ, Edgar Schütz.
Der neue Österreich-Präsident Edgar Schütz
Hilft bei der Kongress-Organisation: Anna Schütz
Europa-Präsident Otmar Lahodynsky ist in seinem Element
„Photobooth“ im Jean Monnet-Haus
Von links: Brindusa Armanca (Rumänien) Saia Tsaousidou (Griechenland) und Brigitte Rambossek (Österreich)
Bericht: Brigitte Rambossek
Fotos: Edgar Schütz und Brigitte Rambossek
Presse-Echo auf AEJ-Jahreskongress in Paris
Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin: Zu wenig Unterstützung von der EU mehr
Der Standard: Eindringliche Warnung – Journalistenkongress in Paris: Pressefreiheit in Europa in Gefahr, kritische Entwicklung auch in Österreich mehr
Falter: Aufpassen auf die Pressefreiheit in Europa mehr
Medienmagazin STATEMENT:
MALTA-KRIMI: Mauer des Schweigens
Interview mit dem Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin, Andrew Caruana Galizia ……VON BRIGITTE RAMBOSSEK AUS PARIS mehr
Das Daphne-Projekt:
https://forbiddenstories.org/ case/the-daphne-project/
26.11.2019:
AEJ-Hintergrund-Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt. Von den EU-Finanzen über Ukraine und Erweiterungs-Politik führte eine Tour d’Horizon des Außenministers vor den AEJ-Journalistinnen und Journalisten.
Fotos: E.Pfisterer und B.Rambossek
22.11.2019:
Hintergrund-Gespräch mit dem OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik.
Martin Sajdik vor AEJ-Journalisten
„Es ist der Beitrag Österreichs für eine Verhandlungs-Lösung“, sagt der österreichische Spitzendiplomat, Martin Sajdik. Seit 2015 ist er Sonderbeauftragter der OSZE für die Ukraine, ein direktes Ergebnis des sogenannten „Normandie-Formats“, erfunden bei den Weltkriegsfeiern in der Normandie 2014. Die „N4“ sind die deutsche Kanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin, der französische Präsident (damals Hollande, jetzt Macron) und der ukrainische Präsident (damals Poroschenko, jetzt Selenskyj). Sajdik lotet mit den Konfliktparteien eine Verhandlungslösung für den Donbass aus, die Krim ist kein Thema. Im Hintergrund-Gespräch berichtete er vor AEJ-Journalisten in Wien über seine Mission und mögliche Szenarien für den lange erwarteten Ukraine-Gipfel am 9.Dezember in Paris.
Fotos: E.Pfisterer und B.Rambossek
6.11.2019:
18 Uhr: Europa-Cafe im Bezirk: „Staatsschulden, Nullzinsen und Wirtschafts-Abschwung: Ist die EU vorbereitet?
Podiums-Diskussion in der Bezirksvorstehung Wien-Wieden, Favoritenstraße 18
Mit Marc Fähndrich, Wirtschaftspolitischer Leiter, EU-Kommission Wien, Christian Prantner, Finanzdienstleistungen und Konsumenten, Arbeiterkammer Wien. Moderation: Brigitte Rambossek, AEJ-Journalistin
Von links: Fähndrich, Rambossek, Prantner
Fotos: P.Pircher
23.10.2019
PRESSEGESPRÄCH MIT DEM TÜRKISCHEN BOTSCHAFTER, ÜMIT YARDIM
Einladung der Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) und des Verbands der Auslandspresse in Wien.
Thema: Die aktuellen Entwicklungen in Nordsyrien und die Bedeutung für Europa.
ORT: Türkische Botschaft in Wien, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 40
„Die EU hat nichts mitzureden“ – AEJ-Gespräch mit dem türkischen Botschafter, Ümit Yardim, zur Offensive in Nord-Syrien Von Otmar Lahodynsky
Botschafter Ümit Yardim (Foto: O. Lahodynsky)
Der türkische Botschafter in Wien, Ümit Yardim, erläuterte am 23. Oktober bei einem Treffen mit Mitgliedern der „Association of European Journalists“ (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse die Hauptziele der türkischen Militäraktion in Nordsyrien. Die Türkei wolle sich mit der Schaffung eines bis zu 30 km breiten Sicherheitskordons an der Grenze zur Türkei vor der „Terrorgefahr“ durch die Kurdenmiliz YPG, PKK-Verbänden und Kämpfern des „Islamischen Staates“ schützen, was Yardim mit dem Artikel 51 der UN-Charta über die staatliche Selbstverteidigung und dem Adana-Abkommen von 1998 begründet, das Aktivitäten der PKK in Syrien untersagt. „Die PKK und YPG sind Terrororganisationen“ erklärte der Botschafter, der internationale Kritik an der Militärmission zurückwies.
Im östlichen Teil des nur zehn Kilometer breiten Korridors würden nach dem Abkommen von Sotschi russische Soldaten und syrische Grenzpolizei patroullieren. Die Türkei werde keinesfalls syrisches Territorium annektieren. Syrien müsse als souveräner Staat in den bestehenden Grenzen erhalten bleiben, möglichst als demokratischer Staat. Denn Syriens Staatschef Hafez-al Assad werde weiterhin von der Regierung in Ankara nicht anerkannt, betonte Yardim.
Foto: O.Lahodynsky
Zur geplanten Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei gab der Boschafter keine Details bekannt. 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge würden sich derzeit in der Türkei aufhalten. Viele von diesen wollten in ihre Heimatregionen zurück. Aber diese Rückführung würde nur freiwillig ablaufen. Zunächst müsste die Infrastruktur in dem Korridor hergestellt werden und auch eine ausreichende Sicherheit gewährleistet sein. Yardim sprach sich für eine „Geberkonferenz“ unter UN-Schirm aus, um Gelder für den Wiederaufbau der zerstörten syrischen Städte und Dörfer auftzutreiben. Zur Kritik aus EU-Hauptstädten bemerkte Yardim, dass die EU gerade in Krisensituationen „kein globaler Akteur“ sei. „Die EU ist in Syrien nicht mehr wichtig“, hielt er fest. Die Kritik der Mitgliedsstaaten nahm er gelassen: „Wenn man etwas zu einer Situation sagt, glauben die Menschen, dass man da etwas mitzureden hat. Das hat die EU aber nicht. Das hat sie nirgendwo.“
In der Türkei fand die Offensive laut Yardim in allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen viel Zuspruch. „Die Oberhäupter der christlichen syrischen Kirchen und der jüdischen Gemeinden haben für den Erfolg der Soldaten im Einsatz gebetet“, sagte er. Er sei zudem „stolz“ auf das türkische Fußballnationalteam, das jüngst international in die Kritik geriet, weil die Spieler während der Nationalhymne geschlossenen einen militärischen Gruß zeigten, um ihre Unterstützung für die Offensive zu zeigen. Französische Fußball-Spieler hätten auch vor ihrem Präsidenten salutiert, was niemanden aufgeregt habe.
3.10.2019
APA-Redakteur Schütz übernimmt Präsidentschaft des AEJ-Österreich
Utl: 1962 gegründete Organisation um Förderung der europäischen Integration und Medienfreiheit bemüht =
Wien (APA) –
Edgar Schütz, Außenpolitik-Chef der APA – Austria Presse Agentur, ist zum Präsidenten des Vereins der Europajournalisten (AEJ) in Österreich gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion Thomas Karabaczek, Leiter der APA-Wirtschaftsredaktion, nach. Die 1962 gegründete Organisation mit 20 Sektionen in europäischen Ländern bemüht sich um die Förderung der europäischen Integration und Medienfreiheit.
Edgar Schütz und Thomas Karabaczek bei der Amts-Übergabe
Der Neue
„Edgar Schütz (54) ist seit 1986 in der APA tätig. Bis 1990 verfasste er im Bereich der Telefon-Tonbanddienste (1530/1540) Nachrichtenüberblicke (Weltnachrichten/Sport). Dann wechselte er in den Sport. Ab 1992 nahm Schütz eine APA-Pause. Er beendete sein Studium (Publizistik/Romanistik) mit einer Dissertation über österreichische JournalistInnen und PublizistInnen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und arbeitete als Freier Journalist für verschiedene Medien. 1997 kehrte „ed“ in die APA zurück, zuerst in das Chronik-Ressort, ehe er 1998 in die Außenpolitik wechselte. Dort widmete er sich neben dem allgemeinen Weltgeschehen und seinen Steckenpferden Spanien und Lateinamerika auch dem Schwerpunkt Balkan.
Gelegentlich gestaltet Edgar Schütz auch Radio-Features für die ORF-Ö1-Reisesendung „Ambiente“.
Das Team von AEJ Österreich dankt Thomas Karabaczek für zwei erfolgreiche Funktionsperioden, freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, Edgar Schütz, und wünscht auch ihm viel Erfolg!
Das AEJ-Team (von links): Edgar Schütz, Thomas Karabaczek, Monika Graf, Brigitte Rambossek, AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky, Eva Pfisterer
12.6.2019: EU-Beitritt bleibt „strategisches Ziel“ der Türkei Türkischer Botschafter Ümit Yardim empfing AEJ-Mitglieder
Von Otmar Lahodynsky
Der seit vier Monaten in Wien tätige Botschafter der Türkei, Ümit Yardim, empfing Mitglieder der „Association of European Journalists“ (AEJ) und des Verbands der Auslandspresse zu einem Antrittsgespräch. Er wünsche sich von den Österreichern mehr Empathie für sein Land. Die Türkei habe seit dem Putschversuch von 2016 einen umfassenden Kampf gegen Terrorismus führen müssen, so Yardim, der die Gülen-Organisation nicht beim Namen nennen wollte. Allein im Außenministerium habe man ein Viertel der Beschäftigten wegen deren Mitgliedschaft zu Gülen verloren.
Zur Pressefreiheit merkte Yardim an, dass in türkischen Medien weiterhin „konstruktive Kritik“ an der Regierung erlaubt sei. Zum Fall des österreichischen Bloggers und Studenten Max Zirngast wollte er sich nicht äußern. Die Türkei würde bei der Medienfreiheit zu streng beurteilt. Es gebe EU-Länder, die die Pressefreiheit ebenfalls eingeschränkt hatten. In der Türkei hätten viele Journalisten „Terrorpropaganda“ betrieben.
Für die Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin „strategisches Ziel“. Ankara hoffe auf eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Trotz der kritischen Haltung der österreichischen Regierung zum EU-Beitritt der Türkei setze er auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Im Jahr 2021 ist das gemeinsame kulturelle Jahr geplant, wodurch er sich intensivere Kontakte vor allem auf österreichischer Seite erhoffe. In türkischen Buchläden gebe es derzeit viele Bücher über Geschichte und Kultur Österreichs, das Interesse in Österreich für türkische Autorinnen und Autoren sei dagegen gering. AEJ-Präsident Lahodynsky erinnerte den Botschafter an die deutschen Übersetzungen der Werke von Orhan Pamuk und Asli Erdogan.
Wirtschaftlich sei der gegenseitige Warenaustausch mit drei Milliarden Euro hoch. Österreich sei mit Investitionen von zehn Milliarden Euro sogar der viertgrößte Investor in der Türkei. Im Tourismus erwartet die Türkei mehr Touristen aus Österreich. Die strengen Visa-Bestimmungen Österreichs behinderten Besuche türkischer Gäste.
25.5.2019: Diskussion in Radio Stephansdom zur schwierigen Berichterstattung über Europa-Themen – mit AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky und Adelheid Feilcke, Leiterin der Abteilung Internationale Angelegenheiten der Deutschen Welle mehr
18.05.2019: AEJ-Board trifft sich erstmals in Wien
24.04.2019 EU riskiert Verlust ihres Einflusses am Westbalkan
Kosovo-Botschafter Sami Ukelli informiert AEJ-Mitglieder
Von Otmar Lahodynsky
„Die EU riskiert, Einfluss und Vertrauen in den Westbalkan-Staaten zu verlieren.“ Denn Brüssel habe zuletzt immer wieder Zusagen nicht eingehalten oder falsche Hoffnungen geweckt. So eindringlich mahnte der Botschafter der Republik Kosovo, Sami Ukelli, am 24. April bei einer Diskussion mit Mitgliedern der österreichischen Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) und des „Verbands der Auslandspresse in Wien“. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni sollte daher die EU wie angekündigt die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nord-Mazedonien aufnehmen. Und bereits zuvor, beim Westbalkan-Gipfel am 29. April in Berlin, zu dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen haben, sollte auch eine Initiative für die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet werden.
Ukelli kann sich ein Abgehen der Regierung in Prishtina von der 100-Prozent hohen Steuer auf Importe aus Serbien, die im November 2018 als Reaktion auf eine Reihe von „Provokationen“ aus Belgrad verhängt worden sei, vorstellen. Die Regierung Serbiens, welche die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo als eigenen Staat nicht anerkennt, hatte unter anderem die Mitgliedschaft des Kosovo bei der Polizei-Kooperation Interpol erfolgreich verhindert. „Wir brauchen jetzt vertrauensbildende Maßnahmen“, so Ukelli.
Der zuvor zwischen dem Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, und dem Präsidenten Serbiens, Alexander Vucic, diskutierte Gebietstausch zwischen beiden Ländern sei nicht vom Tisch, so Ukelli. Die EU habe dazu Vorbehalte geäußert, vor allem die deutsche Kanzlerin Merkel, die aber bis jetzt keine alternativen Vorschläge dazu gemacht habe.
Seit dem Westbalkan-Gipfel unter bulgarischem EU-Vorsitz vor einem Jahr herrsche „Stillstand“ in der Erweiterungspolitik der EU. Damals sei vor allem Frankreich von dem zuvor genannten Datum 2025 für die Aufnahme neuer Mitglieder abgerückt.
Ukelli betonte, dass sein Land ein hohes Wirtschaftswachstum von vier Prozent aufweise und auf internationale Investoren hoffe. Derzeit gebe es viele Firmengründungen im IT-Bereich. „Wir hoffen, dass der Kosovo zum Silicon Valley des Balkan wird“, so Ukelli. Auch die Absicherung der Auslands-Investitionen durch Schiedsgerichte werde laufend verbessert. Fünf EU-Staaten – Griechenland, Zypern, die Slowakei, Rumänien und Spanien – haben bislang die Republik Kosovo nicht anerkannt. Bewegung gebe es jetzt in Griechenland und in der Slowakei.
Im Kosovo sei zuletzt die Aufstellung eigener Streitkräfte angelaufen. Dafür habe es zuletzt auch „Rückenwind“ aus den USA und anderen NATO-Staaten gegeben.
Ende Juni werden im Kosovo Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der „Befreiung des Kosovo“ stattfinden.
AEJ Austria 