Standard: Was aus der „Wiener Zeitung“ online werden soll mehr
Standard: Associated Press und New York Times gewinnen Pulitzer-Preise für Ukraine-Berichterstattung mehr
Spiegel: Italienischer Rundfunkchef tritt nach Konflikt mit Regierung zurück mehr
Standard: Tag der Pressefreiheit: Pressefreiheit in Österreich bleibt auf niedrigem Niveau mehr
Die Presse: Aus für „Wiener Zeitung“ beschlossen – scharfe Kritik mehr
Wiener Zeitung: Koalition fixiert Aus der „Wiener Zeitung“ mehr
Standard: Zeitungsverband prüft Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Finanzierung der „Wiener Zeitung“ mehr
Tagesschau: US-Journalist in Russland wegen Spionage angeklagt mehr
Standard: Aus für täglich gedruckte „Wiener Zeitung“ und neue Journalismus-Förderung gehen in den Nationalrat mehr
Resolution der Redaktion der „Wiener Zeitung“ – Unterstützung von der „Vereinigung der Europa-Journalistinnen und Journalisten“ (AEJ): Regierungsparteien zum Dialog aufgefordert
Das Gesetz, welches der gedruckten Fassung der „Wiener Zeitung“ ein Ende machen soll, wurde als Initiativantrag von ÖVP und GRÜNEN in den Nationalrat eingebracht. Diese Form soll ein möglichst schnelles „Durchziehen“ möglich machen, vermutet die Redaktion der „WZ“ in einer Resolution. Und weiter: „Offenbar ist von der Regierung für 19. April die Behandlung im Ausschuss und Ende April die Beschlussfassung im Plenum vorgesehen“. Zudem ist seitens der WZ-Redaktion von einer „fortgesetzten Dialogsverweigerung“ die Rede. Konkret wird unter anderem bemängelt:
„- Keiner der zahlreichen Unterzeichner unserer Petition hat bisher auch nur eine Antwort zum geäußerten Anliegen erhalten – nicht einmal der ehemalige Bundespräsident.
– Kaum ein Gesetzesentwurf ist jemals in der Begutachtungsfrist von so vielen Seiten inklusive Behörden und administrativen Stellen so zersaust worden. Entgegen allen Beteuerungen wurde substanziell nichts von den fundierten Einwänden berücksichtigt.
– Bis heute hat die zuständige Ministerin nicht mit Redaktionsvertretern auch nur geredet.“
Die „Vereinigung der Europa-Journalistinnen und Journalisten“ (AEJ), drückt der Redaktion der WZ angesichts der angeführten Punkte neuerlich ihre Solidarität aus und fordert die Regierungsparteien zum Dialog mit der WZ auf.
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Standard: ORF-Beitrag statt GIS soll rund ein Drittel günstiger werden – rund 15 Euro plus Landesabgaben mehr
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Protest von AEJ und Verband der Auslandspresse in Wien gegen Arbeitsbedingungen beim OSZE-Treffen in Wien,
Schreiben an OSZE-Medienbeauftragte, Ms Teresa Ribeiro
20.Februar 2023
Sehr geehrte Frau Ribeiro,
im Namen der Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und des Verbandes der Auslandspresse in Wien möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in dieser Woche in Ihrer eigenen Organisation, der OSZE, ein Vorgehen geplant ist, das die Freiheit der unabhängigen Berichterstattung stark beeinträchtigen könnte.
Wie wir hören, ist vorgesehen, Journalistinnen und Journalisten an diesen beiden Tagen aus den Räumlichkeiten der OSZE in der Hofburg auszusperren, ihnen keinen Zugang zu den Räumen zu erlauben, in denen die Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt, und die Versammlung lediglich per Livestream von Kameras, die unter der Verfügung der OSZE stehen, nach außen übertragen zu lassen.
Damit verlieren Berichterstatter aus aller Welt die Möglichkeit, Tagungsteilnehmer im Verlauf der Tagung selbst anzusprechen. Dies wird nur außerhalb des Versammlungsbereich möglich sein.
Gerade eine Institution wie die OSZE sollte alles vermeiden, was den Anschein erweckt, unabhängige Berichterstattung einschränken oder behindern zu wollen.
Wir ersuchen Sie daher höflichst,sehr geehrte Frau Ribeiro, im Rahmen Ihrer Kompetenzen diesmal in Ihrer eigenen sehr geschätzten Organisation im Sinne der Medienfreiheit tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schütz (AEJ Austria) im Namen mehrerer österreichischer und internationaler Kollegen.
Dear Mrs Ribeiro,
On behalf of the Association of European Journalists (AEJ) and the Foreign Press Association in Vienna) we would like to point out the fact that, within the OSCE, your own organization, plannings are being worked out that might severely curtail the freedom of independent news reporting.
We were informed that, during the session of the OSCE´s Parliamentary Assembly on Thursday an Friday this week, access to the OSCE´s media workspaces at the Hofburg building will be prohibited. Also, the proceedings of the actual session might only be carried to the outside by an OSCE controlled live stream.
This bars the media representatives from access to the session´s participants during the ongoing meeting. Contact will only be possible outside the OSCE premises.
Especially an organization like the OSCE should strive to avoid any semblance of willingness to restrain or curtail independent news reporting.
We therefore respectfully ask you, Madam Ribeiro, to take up the initiative on behalf of media freedom, this time within your own esteemed organization.
Edgar Schütz (AEJ Austria) on behalf of several Austrian and international colleagues.
Antwort der OSZE:
Dear Mr.Schütz,
Many thanks for your e-mail.
From the OSCE Parliamentary Assembly, the organizer of this event, I learned that due to security reasons; very limited physical access; and high interest, it is necessary to use a livestream in order to provide all interested media with the possibility to follow the meetings.
Best regards,
Ton van den Brandt
Principal Adviser of the Head of Institution
Office of the Representative on Freedom of the Media
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AEJ-Kongress in Griechenland: Jourova-Appell für Medienfreiheit
Griechin als Präsidentin und Generalsekretär aus Österreich-Sektion wiedergewählt
Die „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ) hat ein Programm zur Unterstützung von exilierten russischen und belarussischen Medienschaffenden ins Leben gerufen. Wie bei der AEJ-Jahrestagung in Eretria (Griechenland) am Wochenende beschlossen wurde, soll vornehmlich ins Baltikum geflüchteten Kolleginnen und Kollegen aus Russland und Belarus künftig organisatorische und mitunter auch materielle Hilfe zuteil werden.
So operiert etwa das russische Online-Medium „Meduza“ aktuell von Riga aus. Aus der litauischen Hauptstadt werden politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen in Russland abgedeckt. Die Medienfreiheit in der Russischen Föderation wurde durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch mehr eingeschränkt als bereits zuvor. Bei der AEJ-Tagung war davon die Rede, dass es durch den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin entfesselten Krieg zu einer starken Zunahme von Fake News und Desinformation gekommen sei. Zudem mache sich ein gefährlicher Anstieg von Nationalismus und Populismus bemerkbar.
Die unabhängige „Association of European Journalists“ (AEJ) wurde 1962 in San Remo von Pressevertretern aus Italien, Frankreich und Deutschland gegründet, feiert heuer also ihr 60-jähriges Bestehen. Mittlerweile gibt es über 15 Sektionen mit über 500 Mitgliedern in zahlreichen EU-Ländern, aber auch in der Türkei, Albanien oder Armenien.
Die internationale Organisation wird seit zwei Jahren von der Griechin Saia Tsaousidou geleitet, davor hatte der österreichische Journalist Otmar Lahodynsky (vormals u.a. beim Nachrichtenmagazin „profil“ aktiv) den AEJ-Vorsitz inne. Als Generalsekretär der Vereinigung wurde in Griechenland Edward Steen aus der österreichischen Sektion wiedergewählt. Neuer Vertreter für Medienfreiheit und den Kampf gegen Fake News ist nunmehr Kiyriakos Pieridis aus Zypern.
In einer Videobotschaft sprach EU-Kommissarin Vera Jourova über Maßnahmen gegen staatliche Einmischung in die Unabhängigkeit von Medien sowie zum Schutz für die Arbeit von Journalisten. Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz werde auch kontrollieren, wie Regierungen öffentliche Gelder für Werbung verwenden, versprach die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Konkret soll der Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung müsse transparent vergeben werden. „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht zu einem Propagandakanal einer Partei werden“, so das Credo von Jourova.
Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken. Jourova rechnet mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten. Es sei jedoch wichtig, dass das Medienfreiheitsgesetz möglichst schnell in Kraft trete. Die Demokratie funktioniere nur, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz hätten, um die Mächtigen zu kontrollieren.
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Deutsche Welle: Malta: Mörder von Journalistin Daphne Garuana Galizia verurteilt mehr
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Standard: Türkei führt Haftstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ ein – Opposition warnt vor Zensur mehr
Standard: EU-Kommission empfiehlt Status des Beitritts-Kandidaten für Bosnien mehr
Die Presse: „Wiener Zeitung“ ist als gedruckte Tageszeitung bald Geschichte mehr
Stellungnahme von AEJ Austria: Die Österreich-Sektion der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ Austria) bedauert die Pläne für eine Einstellung der täglichen Printausgabe der „Wiener Zeitung“. Durch ihre bis auf das Jahr 1703 zurückgehende Geschichte stelle die „Wiener Zeitung“ als älteste Tageszeitung der Welt ein wertvolles und auch historisch bedeutsames Kulturgut dar, das zweifellos gepflegt werden müsse, hieß es in einer Mitteilung. Eine Umstellung auf eine monatliche Erscheinungsweise könnte ein erster Schritt in Richtung völliger Einstellung sein, befürchtete die AEJ in einer Aussendung. Dies würde der Presse-, Medien- und Meinungsvielfalt sowie der journalistischen Qualität in diesem Land einen schweren Schaden zufügen. „Selbstverständlich entsprechen Online-Medien dem Zeitgeist, doch darf der Wert des Printjournalismus nicht geringgeschätzt werden“, hielt die Journalistenvereinigung in ihrer Stellungnahme fest. Seriöser und qualitätsvoller Tagesjournalismus dürfe in einem Land wie Österreich und einer Kulturstadt wie Wien nach 320 Jahren nicht einfach zu Grabe getragen werden. Mit entsprechender verlegerischer Kompetenz müsse es möglich sein, ein Geschäftsmodell zu entwickeln, das den Erhalt der täglichen Printausgabe der „Wiener Zeitung“ gewährleiste, meinte die AEJ.
Vol.at: Regierung bringt neues Medienpaket auf den Weg mehr
Tagesschau: Wahl in Italien: Rechte jubeln, Brüssel besorgt mehr
Standard: Neues Gesetz: EU-Kommission will Medien vor staatlichem Einfluss schützen mehr
NTV: Russische Justiz entzieht Lizenz: „Nowaja Gaseta“ muss auch Website einstellen mehr
ZDF: EZB erhöht Leitzins drastisch: Das Comeback des Zinses mehr
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Standard: Fördergelder: Europäische Richter gehen gegen Milliardenhilfen für Polen vor mehr
ORF.at: EU-Vermittlung: Serbien und Kosovo legen Einreisestreit bei mehr
Handelsblatt: Die EU gibt Griechenland seine Finanzhoheit zurück mehr
Tagesschau: Russische Journalistin Owsjannikowa unter Hausarrest mehr
Standard: PR im Krieg: Wie sich die ukrainische Medienlandschaft verändert mehr
Wiener Zeitung: Russia Today (RT) scheitert mit Klage gegen EU-Sendeverbot mehr
Tagesschau (D): Großbritannien: Johnson tritt als Parteichef zurück mehr
Standard: Tschechien übernimmt EU-Vorsitz in schwierigen Zeiten mehr
RedaktionsNetzwerk Deutschland: Macron will Rundfunkgebühren abschaffen: Streiks beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich mehr
ZDF: EU-Gipfel: Ukraine und Moldau erhalten Kandidaten-Status mehr
Die Presse: Tschechische Nationalbank erhöht Leitzins auf sieben Prozent mehr
Tagesschau (D): Wahl in Frankreich: Eine Situation der „Unregierbarkeit“ mehr
Süddeutsche Zeitung: Wahl in Frankreich: Macrons Allianz verliert absolute Mehrheit mehr
Standard: Brüssel empfiehlt Kandidaten-Status für Ukraine mehr
Die Zeit: Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Wähler-Bündnis nur knapp vor Links-Grüne-Allianz mehr
Standard: EU-Bürgerforum fordert stärkere Klima- und Außenpolitik mehr
Salzburger Nachrichten: Afghanische Journalistinnen beugen sich Druck zu Verschleierung mehr
Süddeutsche Zeitung: Live-Blog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine befürchtet russischen Vormarsch im Osten mehr
Deutsche Welle: Zusammenstöße bei Beerdigung der getöteten Journalistin in Jerusalem mehr
Tagesschau: Anti-Terror-Operation in Dschenin: Journalistin im Westjordanland erschossen mehr
Die Zeit: Zukunftskonferenz: Macron und Von der Leyen offen für Reformen innerhalb der EU mehr
Standard: Macrons Ideen für „Herzensmitglieder“ der EU mehr
EU-Zukunftsdebatte: Das Meinungsbild in den österreichischen Bundesländern zur EU-Zukunftsdebatte
(Europäische Gesellschaft für Europapolitik) mehr
EU-Zukunftstour mehr
Link zur EU-Zukunftsdebatte mehr
Die Presse: Pressefreiheit: Österreich stürzt im Ranking ab mehr
ARD: Pressefreiheit in Österreich: „Diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden“ mehr
Wiener Zeitung: Macron als französischer Präsident wiedergewählt mehr
Salzburger Nachrichten: Jansa abgewählt – Erdrutschsieg für Neo-Partei in Slowenien mehr
Standard: „Historische Einigung“: EU spricht sich für Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz aus mehr
Stuttgarter Nachrichten: Marina Owsjannikowa: Kriegskritikerin wird Korrespondentin für die „Welt“ mehr
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine-Krieg und die Medien: Die russische Patriotin. Marina Owsjannikowa protestierte im russischen Fernsehen gegen den Krieg. Das hat sie im Westen berühmt gemacht. Jetzt soll sie für den Springer-Verlag aus der Ukraine berichten – keine gute Idee. mehr
Internationale Presse-Agentur: Ungarn-Wahl 2022 nicht demokratisch und frei: Orban kontrolliert Medien und Staat und gewinnt erneut mehr
Süddeutsche Zeitung: Wahlen in Ungarn: Orban gewinnt deutlich mehr
Bayerischer Rundfunk: Ungarn Medien im Wahlkampf: Opposition findet nicht statt mehr
Standard: Vucic gewinnt serbische Präsidentenwahl mehr
Deutsche Welle: Medien in Serbien: Hauptsache auf Linie? mehr
ZDF: Nach Plakat-Aktion im Live-TV: Russische Journalistin ruft zu Protest auf mehr
Tagesschau (D): Desinformation zum Ukraine-Krieg: Veraltete Bilder und fiktive Journalisten mehr
Die Presse: Marina Owsjannikowa: Die mutige Redakteurin, die Putin herausfordert mehr
Stuttgarter Zeitung: Kritik an Putin: Protest im russischen TV: Das sagt die Kriegsgegnerin mehr
Deutsche Bundeszentrale für politische Bildung: „Dieser Krieg wird sich hinziehen“ – der Ukraine-Krieg in den Medien mehr
ORF/Ö1-Mittagsjournal: Russische unabhängige Medien wollen nicht aufgeben mehr
ORF.at: Russland: Gesetz gegen „Falschinformationen“ – Mehrere internationale Medien stellen Arbeit ein – ORF bleibt noch mehr
Standard: EU verbietet russische Staatsmedien: Nach Magenta entfernt auch A1 „Russia Today“ mehr
Standard: Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, im Alter von 71 Jahren gestorben mehr
Der Spiegel: Russland schaltet Radiosender Echo Moskau ab und will TV-Sender verbieten mehr
ORF/FM4: Russland gerät im Cyber-Raum in die Defensive mehr
Standard: EU will russische Staatsmedien „Russia Today“ und Sputnik verbieten mehr
Die Presse: EU sperrt gesamten Luftraum – weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt mehr
40 Medien- und Pressefreiheits-Organisationen: „Aggression Russlands“
„Botschaft der Solidarität“ an unabhängige russische Medien
Tausende Journalisten in Gefahr
Mehr als 40 Medien- und Pressefreiheitsorganisationen haben im Zusammenhang mit dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine „die staatliche Gewalt und die Aggression Russlands, die Tausende von Journalisten in große Gefahr bringt“, auf das Schärfste verurteilt. Sie schickten am Freitag per Aussendung zudem eine „Botschaft der Solidarität“ an unabhängige russische Medien, „die trotz der beispiellosen Einschüchterung und des Drucks in ihrem Land weiterhin berichten.“
Weiters betonten die über 40 internationalen Medienfreiheits-NGOs, darunter die in Österreich aktiven „Reporter ohne Grenzen“ (ROG/RSF) und die AEJ (Vereinigung der Europajournalistinnen und Europajournalisten): „Wir verurteilen die physische Gewalt, die Cyberangriffe, die Desinformation und alle anderen Waffen, die der Aggressor gegen die freie und demokratische ukrainische Presse einsetzt.“ Zudem wurde an die Internationale Gemeinschaft appelliert, „denjenigen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, welche die mutige Aufgabe übernehmen, aus dem Kriegsgebiet zu berichten.“
(Quelle: APA)
Salzburger Nachrichten: Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau mehr
Salzburger Nachrichten: Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Aktivisten: EU-Petition mit 214.333 Unterschriften mehr
AEJ gegen Einschüchterung von ORF-Innenpolitik-Journalistin durch FPÖ
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) sieht in den jüngsten Angriffen der FPÖ auf die ORF-Innenpolitik-Journalistin Simone Stribl einen unzulässigen Angriff auf die Pressefreiheit. „Die erfahrene Kollegin hat eine legitime Frage an Innenminister Karner gestellt, ob das Verhalten von Polizisten, bei einer Demonstration in Wien ohne Maske für Fotoaufnahmen mit Impfgegnern zu posieren, dienstrechtliche Konsequenzen haben wird“, so AEJ-Generalsekretär Edward Steen in einer Erklärung der internationalen Journalistenvereinigung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann „ein klärendes Gespräch mit der Redakteurin sowie eine öffentliche Entschuldigung für die Verunglimpfung der hunderttausenden Demo-Teilnehmer durch den ORF“ gefordert. „Dies bedeutet eine unzulässige Einschüchterung von Journalisten und eine Einschränkung der Medienfreiheit durch eine im Parlament vertretene Partei“, so Steen. „AEJ drückt ihre volle Solidarität mit Frau Stribl aus und wird diesen Fall auf die Plattform des Europarates gegen unzulässige Angriffe auf JournalistInnen bringen.“
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Focus online: Spannendste Wahl des Jahres: Deutscher Wahl-Krimi hält selbst die USA in Atem mehr
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Standard: Sanktionsdruck auf Lukaschenko steigt nach Flugzeug-Notlandung mehr
Standard: EU droht Belarus nach erzwungener Flugzeug-Landung mit Sanktionen mehr
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Oberösterreichische Nachrichten: „Österreich, lass Deine Stimme hören“ – EU-Zukunftskonferenz eröffnet mehr
Unterstützung für Kolleg*innen der slowenischen Nachrichtenagentur STA
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie ihr vielleicht schon gehört habt, geht es der slowenischen Nachrichtenagentur STA sehr schlecht, weil die Regierung ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen nicht nachkommt. Vergangene Woche hat die EU-Kommission – auf Antrag der slowenischen Regierung – entschieden, dass diese staatliche Finanzierung nicht nur rechtlich zulässig (und somit keine wettbewerbsrechtlich verbotene „Staatshilfe“) ist und sich dabei auch ganz klar hinter die STA gestellt: State aid to Slovenian Press Agency STA (europa.eu),
Weil die STA nun schon seit 130 Tagen auf ihr Geld wartet, droht ihr akut das Aus. Der slowenische Journalistenverband DNS hat daher eine Spendenaktion per SMS ins Leben gerufen. Vom Ausland kann man sich auch beteiligen, und zwar per Überweisung oder Kreditkartenzahlung. Infos dazu gibt es (in slowenischer Sprache) auf der Internetseite https://zaobstanek.si/
Danke für Euer Interesse und Eure Unterstützung
Stefan Vospernik
Edgar Schütz
AEJ Austria
Die Presse: „Journalimus ist der Sauerstoff jeder Demokratie“ (Alexander Schallenberg, Ivan Korčok, Jakub Kulhánek –
die Außenminister Österreichs, der Slowakei und der Tschechischen Republik) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: „Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien“ (Otmar Lahodynsky) mehr
RTL: Sachsens Ministerpräsident Haseloff vor Tag der Pressefreiheit: „Angriff auf Presse ist Angriff auf uns alle“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Journalisten von Dschihadisten in Burkina Faso ermordet mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Österreich bei Pressefreiheit weiter nicht in Spitzengruppe mehr
Tagesschau: Deutschland bei Pressefreiheit nur noch „zufriedenstellend“ mehr
Deutschlandfunk: Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz mehr
Medianet: APA pocht auf ihre Unabhängigkeit. Staatliche Finanzkontrolle abgelehnt mehr
Der Spiegel: Athen: Griechischer Journalist auf offener Straße erschossen mehr
AEJ Österreich protestiert gegen Vorführung einer österreichischen Journalistin im ungarischen TV
Die österreichische Journalistin Franziska Tschinderle hat nur ihren Job gemacht. Sie hat für das Nachrichtenmagazin „profil“ den Europaabgeordneten der ungarischen Fidesz-Delegation Fragen gestellt, welcher Fraktion sie nach ihrem Hinauswurf aus der EVP beitreten wollten.
Doch statt eine Antwort zu erhalten, wurde sie am Mittwoch abend vom ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den Hauptabendnachrichten minutenlang an den Pranger gestellt. Sie habe „dumme Fragen“ gestellt und die Abgeordneten der Regierungspartei „Fidesz“ „provoziert“, hieß es in dem Beitrag. Dazu wurden Screenshots von ihren Mails an die Abgeordneten gezeigt. Seltsam erscheint zudem die Tatsache, dass diese Kritik lange vor Veröffentlichung des Artikels von Tschinderle geübt wurde.
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert auf das Schärfste gegen diese öffentliche Verächtlichmachung einer österreichischen Journalistin. Ungarns Regierungs-Funk wollte –offenbar auf Druck von Regierungschef Viktor Orbán – ihr die berufliche Professionalität absprechen und ihren Ruf schädigen. Gleichzeitig werden in Ungarn laufend unabhängige Medien, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, zum Schweigen gebracht, zuletzt mit dem Sendelizenz-Entzug für das „Klubradio“.
AEJ begrüßt die rasche Reaktion von Außenminister Alexander Schallenberg, der gegen diesen unannehmbaren und völlig unverhältnismäßigen Angriff auf eine österreichische Journalistin bei seinem Amtskollegen Péter Szijjártó protestierte.
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Standard: Pressefreiheit: Ungarisches Staatsfernsehen attackiert österreichische Journalistin mehr
Frankfurter Allgemeine: Seenotrettung: Italiens Staatsanwaltschaft hört Journalisten ab mehr
Frankfurter Allgemeine: „Querdenker“ kapern WDR-Frequenz mehr
Tiroler Tageszeitung: Fortbestand als Tageszeitung unwahrscheinlich mehr
Wiener Zeitung: Der ewige Journalist: Hugo Portisch gestorben mehr
AEJ für den Erhalt der „Wiener Zeitung“
„Vereinigung der Europajournalist/inn/en“ regt an, Vorschlag von Univ.-Prof. Hausjell zu prüfen
Die „Wiener Zeitung“ ist die älteste Tageszeitung der Welt, die seit 1703 erscheint und im Eigentum der Republik Österreich steht. Sie ist eine von nur mehr 14 in Österreich erscheinenden Tageszeitungen und befindet sich im obersten Qualitätssegment. Sie hat als öffentlich-rechtliches Medium einen wichtigen Platz in der österreichischen Medienszene, in der sonst auflagenstarke Titel des Boulevards dominieren, auch wegen der staatlichen Medienförderung.
In der „Wiener Zeitung“ erscheinen regelmäßig Grundsatzdebatten zu gesellschaftlich wichtigen Themen, etwa zum Rechtsstaat. Sie begleitet Veranstaltungen wie das „Forum Alpbach“ publizistisch, zuletzt durch eigene Diskussionsrunden im Internet über „Digitalen Humanismus“. Prominente Kommentatoren nehmen zu wichtigen Themen der Gesellschaft Stellung, darunter auch der frühere AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky zu EU-Fragen. Eine Einstellung der Zeitung würde außerdem den Verlust von bis zu 100 Jobs bedeuten, in der angespannten Situation für Medien eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt für Medienschaffende.
Als Begründung für eine Einstellung der Tageszeitung wird von der Bundesregierung die EU-Richtlinie (2019/1151) über den Einsatz digitaler Werkzeuge im Gesellschaftsrecht angeführt. Doch die Umsetzung muss nach Meinung des Obersten Gerichtshofs nicht zwangsläufig zur Streichung der Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt führen. Damit würde auch nicht die Hälfte des Umsatzes der „Wiener Zeitung“ von insgesamt 18 Millionen Euro im Jahr durch Einstellung des Amtsblattes schlagartig wegfallen. Außerdem verlangt die EU-Richtlinie keineswegs die Einstellung des gedruckten Amtsblattes, da die EU selbst noch das eigene Amtsblatt weiterhin gedruckt herausbringt.
Nach einer Idee des Wiener Universitäts-Professors Fritz Hausjell (Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften) könnte die „Wiener Zeitung“ als potenzielles öffentlich-rechtliches Medium als „Entwicklungslabor“ fungieren. Sie solle etwa erproben, wie moderner Journalismus angesichts der Digitalisierung sowohl auf Papier als auch digital sein Publikum findet. Das käme im Endeffekt auch anderen Zeitungen zugute.
Die Wichtigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien auch als Gegengewicht zur Medienkonzentration wird in der auch von Österreichs Regierung unterschriebenen Europarat-Empfehlung von 2018 explizit festgehalten. Allein die drei Zeitungen „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ erhielten im Vorjahr 60 Millionen Euro an Werbeeinschaltungen der Regierung und staatsnaher Betriebe und Einrichtungen.
Eine Tageszeitung wie die Wiener Zeitung, die nicht wie Boulevardmedien Interessen von Inserenten berücksichtigen muss, unterstreicht die Notwendigkeit und den Nutzen von qualitätsvoller, unabhängiger Berichterstattung. Zumal Österreich bei der Medienfreiheit zuletzt laut Index von „Reporter ohne Grenzen“ ohnehin um mehrere Stellen abgerutscht ist..
Die AEJ fordert daher dazu auf, ein Stück Qualitätsmedium und eine lebendige und pluralistische Medienvielfalt in Österreich zu erhalten. Ein Ansatz könnte sein, die Idee von Univ.-Prof. Hausjell zu prüfen und in Folge allenfalls zu fördern und das Projekt auch entsprechend zu dotieren…
AEJ-Austria
Standard: Neue Gesetzesvorlagen: Europarat besorgt über Beschneidung der Medienfreiheit in Polen mehr
Frankfurter Allgemeine: Schutz der Pressefreiheit: Deutscher Außenminister Maas kritisiert Drohungen aus Moskau mehr
Süddeutsche Zeitung: Russland droht Deutschland mit „harten Gegenmaßnahmen“ wegen Umgang mit Sender RT
Süddeutsche Zeitung: Pressevielfalt: Ungarische Post liefert keine Zeitungen mehr aus mehr
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwei Jahre Strafkolonie für Journalistinnen in Belarus mehr
Die Zeit: Zensur: China verbietet BBC World News mehr
Standard: Ungarn: Orbans Behörden drehen kritisches Klubradio ab mehr
Standard: Unabhängige polnische Medien protestieren mit Blackout-Aktion gegen neue Werbeabgabe. Die Regierung versuche die Unabhängigkeit der Presse zu untergraben. Schwarzer Bildschirm bei Fernsehsendern Polsat und TVN mehr
Der Spiegel: Nawalny-Proteste: Russischer Journalist zu Arrest verurteilt mehr
Standard: Angriffe auf Journalisten bei Demos in Wien: „Wir können nicht mehr sorglos berichten“ mehr
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RTL: Sturm auf Capitol in Washington: Empörung über Angriffe auf Journalisten mehr
Merkur: Wegen Corona-Kritik: China verurteilt Bloggerin zu jahrelanger Haft mehr
Die Presse: Journalist Can Dündar in Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt mehr
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
Standard: Günter Traxler: Mutig in die neue Normalität – Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Regierung von Marionetten hält mehr
Standard: Medizinethiker Körtner: „Der Tod war eine Drohkulisse“ mehr
Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
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Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
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Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
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Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
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The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
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Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
Standard: Günter Traxler: Mutig in die neue Normalität – Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Regierung von Marionetten hält mehr
Standard: Medizinethiker Körtner: „Der Tod war eine Drohkulisse“ mehr
Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
Spiegel online: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben mehr
Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
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Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
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Hier informieren wir euch regelmäßig über neueste Entwicklungen in den Medien und zu Fragen der Medienfreiheit.
Die Presse: Journalist Can Dündar in Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt
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Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
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Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
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Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
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Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
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Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
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ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
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Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
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Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
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Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
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Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
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Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
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Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
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Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
AEJ Austria 